Das Bundesparlament ist gegen ein Moratorium hinsichtlich der 5G-Technologie in der Schweiz. Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat drei entsprechende Standesinitiativen der Kantone Genf, Neuenburg und Jura abgelehnt. weiter ...

Ein Urteil der Verfassungskammer Genf stellt fest, dass das vom Genfer Grossen Rat im Jahr 2020 verabschiedete Gesetz gegen den 5G-Ausbau dem Bundesrecht widerspricht. Das Gericht entschied zu Gunsten der Kläger Swisscom und Sunrise UPC. weiter ...

[...] Im Weiteren hörte die Kommission Vertreterinnen und Vertreter aus den Kantonen Genf, Neuenburg und Jura an, um sich über die drei kantonale Initiativen [...] informieren zu lassen. Die Standesinitiativen fordern ein Moratorium für den Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes, die Einführung eines nationalen Funkwellen-Katasters und den Einbezug der Kantone bei der Planung der Funkabdeckung sowie bei der Durchführung einer Präventionskampagne zur Mobilfunkstrahlung. Die Kommission beschloss mit 11 zu 1 Stimmen den Initiativen keine Folge zu geben, da die Anliegen weitgehen erfüllt sind und die gesetzliche Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen nicht geändert werden soll. Sie anerkennt aber, dass bei der künftigen Nutzung im Millimeterwellenbereich sehr umsichtig vorgegangen werden muss. Namentlich die Kantone und Gemeinden sind in geeigneter Form einzubeziehen. Aus diesem Grund hat sie oppositionslos ein Postulat (21.3596) eingereicht, welches den frühzeitigen Informationsfluss zwischen Behörden und der Bevölkerung sicherstellt, sowie den Einbezug der Kantone und der zuständigen Parlamentskommissionen in eine künftige Nutzung von Frequenzen im sogenannten Millimeterwellenbereich garantiert. In einem weiteren Punkt soll mit dem Postulat gewährleistet werden, dass Forschungsergebnissen über die Auswirkung solcher Millimeterwellen auf Umwelt und Gesundheit miteinbezogen werden. [...]

Ein wenig kürzer, dafür für jeden verfügbar: Handynetze am Anschlag – zunehmend auch auf dem Land

In dem Artikel vom 9. Mai heißt es:

Nächste Woche entscheidet laut Zeitungsbericht die Fernmeldekommission des Ständerats über drei Standesinitiativen aus Genf, Neuenburg und dem Jura. Alle forderten ein schweizweites Moratorium für 5G.

Laut Sitzungsplan der KVF-S wurde über die drei Geschäfte schon heute, 10. Mai, entschieden, über die Ergebnisse konnte ich jedoch noch nichts finden. Die Sitzung endete allerdings auch erst um 17:45 Uhr.

Hintergrund
Standesinitiative Genf
Standesinitiative Neuenburg
Standesinitiative Jura