2025-04-24: Herr Merz, wieso missachten Sie den TAB-Bericht? (Allgemein)

H. Lamarr , München, Freitag, 02.05.2025, 23:29 (vor 4 Tagen) @ H. Lamarr

Publikationsdatum: 24. April 2025
Titel: Herr Merz, wieso missachten Sie den Technikfolgenbericht des Bundestags?
Inhalt: Der Anti-Mobilfunk-Verein Diagnose-Funk fragt den künftigen deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz in schnippischem Ton, wieso er den Empfehlungen des Technikfolgenberichts des Bundestags zu Mobilfunkstrahlung im Koalitionsvertrag nicht folgt. Dieselbe Frage müssten sich auch die SPD und die CSU gefallen lassen.
Kommentar: Entgegen der Behauptung im Titel der Pressemitteilung handelt es sich bei dem fraglichen Technikfolgenbericht nicht um ein Papier des Bundestags, sondern um eines des TAB (Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag). Die Fraktionen des Bundestags hatten in der Angelegenheit lediglich die Aufgabe, ein Gutachten an einen externen Auftragnehmer zu vergeben und den Berichtsentwurf des TAB abzunehmen. Jörn Gutbier (Diagnose-Funk) ließ seinerzeit an dem Bericht des TAB kein gutes Haar: "Absurder geht es nicht. Was der TAB sich hier leistet, ist an politischer Dreistigkeit wohl kaum zu übertreffen" (Quelle). Und jetzt jammert er, der TAB-Bericht hätte im Koalitionsvertrag keine Spuren hinterlassen. Geht's noch?
Gutbiers Sinneswandel fand erst spät statt, als die Rechtsanwältin Sibylle Killinger eine Kopfgeburt hatte. In einem juristischen Allerweltsvorgang erkannte sie eine Chance, die normative Kraft der 26. BImSchV mit einer bahnbrechenden Musterklage zu brechen. Der TAB-Bericht mit seinen 440 Seiten befeuerte mit ein paar Zeilen diese Kopfgeburt der Anwältin und Gutbier schwenkte prompt um. Der Erfolg blieb beiden bislang allerdings verwehrt.
Google-News: Abgefragt am 02.05.2025 ergab Google-News 0 relevanten Treffer. Abseits von Google-News gab es einige Treffer auf Webseiten, jedoch ausnahmslos aufseiten des Vereins Diagnose-Funk. Nicht einmal in den Echokammern organisierter Mobilfunkgegner gab es Resonanz.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –