"Historischer" Sieg über FCC in den USA (Stand 2025) (Allgemein)

H. Lamarr , München, Sonntag, 11.05.2025, 21:31 (vor 10 Tagen) @ H. Lamarr

Am 13. August 2021 gab ein Berufungsgericht in den USA den Anträgen der Kläger teilweise statt und verurteilte die Federal Communications Commission (FCC) zu einer begründeten Erklärung, warum ihre Grenzwerte angemessenen Schutz gegen schädliche Auswirkungen einer HF-Exposition bieten, die nicht mit Krebs in Verbindung stehen. Die Kläger und deren Anhänger feiern dieses Urteil als "historischen Sieg".

Und wieder ist ein Jahr vergangen, ohne dass die FCC den Auflagen des Urteils Folge geleistet hat. Dies wirft die Frage auf: Kann die FCC es sich leisten, das Urteil dauerhaft zu ignorieren? Die Frage ging an die Auskunftei ChatGPT, die folgende Antwort (kursiv) ist deshalb mit Skepsis zu betrachten:

Nein, die Federal Communications Commission (FCC) darf das Urteil des US-Berufungsgerichts vom 13. August 2021 nicht ignorieren, ohne Konsequenzen zu riskieren. Das Gericht stellte fest, dass die Entscheidung der FCC, ihre seit 1996 geltenden Grenzwerte für die Exposition gegenüber Hochfrequenzstrahlung (HF) beizubehalten, "willkürlich und kapriziös" war, da sie keine ausreichende Begründung für die Angemessenheit dieser Grenzwerte lieferte. Das Gericht ordnete an, dass die FCC ihre Entscheidung überdenken und eine fundierte Erklärung liefern müsse, warum ihre Richtlinien weiterhin angemessenen Schutz bieten.

Obwohl das Gericht die FCC nicht zu einer sofortigen Änderung der Grenzwerte verpflichtete, sondern lediglich zu einer erneuten Prüfung und Begründung ihrer Entscheidung aufforderte, ist die FCC gesetzlich verpflichtet, dieser Anordnung nachzukommen. Ein fortgesetztes Ignorieren dieser gerichtlichen Anweisung könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, einschließlich weiterer gerichtlicher Maßnahmen oder Sanktionen.

Bislang hat die FCC jedoch keine formelle Überprüfung oder Aktualisierung ihrer Richtlinien vorgenommen. In ihrer regulatorischen Agenda für die kommenden Monate sind keine Maßnahmen zur Überprüfung der HF-Expositionsgrenzwerte vorgesehen.

Die FCC hat erklärt, dass sie die nächsten Schritte mit ihren Bundespartnern prüft. Allerdings hat die Food and Drug Administration (FDA), der wichtigste Partner der FCC in Gesundheitsfragen, angegeben, derzeit nicht mit der FCC an einer Reaktion auf das Gerichtsurteil zu arbeiten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die FCC gesetzlich verpflichtet ist, der gerichtlichen Anordnung nachzukommen und ihre HF-Expositionsrichtlinien zu überprüfen und zu begründen. Ein fortgesetztes Ignorieren dieser Verpflichtung könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –