Zur Gemeinde Reitnau habe ich diese Artikel gefunden:

5G-Antenne der vorübergehend auf Eis gelegt – Beschwerde der Sunrise könnte dies ändern

5G: Sunrise-Antenne ist jetzt bewilligt – das Swisscom-Verfahren läuft noch

...passt irgendwie ins Bild würde ich sagen.

Am 20. April 2026 veröffentlichte die Publikationsplattform des schweizerischen Bundesrechts die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Das PDF ist ein Monstrum. Es wiegt rd. 358 MByte und hat 4780 Seiten mit etwas mehr als 3360 Stellungnahmen, fein säuberlich geordnet in zwölf Kategorien angefangen mit Stellungnahmen der Kantone bis hin zu der Unterschriftensammlung von "weiteren Vernehmlassungsteilnehmern". Das sieht nach einer Sisyphusarbeit für bedauernswerte Auswerter der Vernehmlassung aus, doch der Eindruck täuscht.

Jetzt wird es kompliziert. Denn die Publikationsplattform des schweizerischen Bundesrechts hat heute, am 30. April 2026 das Ergebnis-PDF vom 20. April gegen eine neue Fassung ersetzt. Da der Dateiname gleich geblieben ist und nur das Datum unter "Letzte Aktualisierung" auf das Update hinweist, dürfte die Aktualisierung der Datei von vielen unbemerkt bleiben.

Das neue PDF benötigt rd. 1 MByte mehr Speicherplatz als das bisherige und die Anzahl der Seiten wuchs von 4780 auf 4798. Möglicherweise wurden im neuen PDF verspätet eingereichte Stellungnahmen berücksichtigt. Was genau geändert oder neu aufgenommen wurde, erfährt man nicht. Den Aufwand, dies zu prüfen und ggf. hier im Strang genannte Zahlen auf den neuen Stand zu bringen, erspare ich mir aus naheliegenden Gründen.

Von den 221 Stellungnahmen sind mindestens 41 alles andere als individuell, sondern Copy-Paste-Konfektionsware. Aufgefallen ist mir das erst beim Sichten der ersten Stellungnahmen im Abschnitt 12 "Weitere Vernehmlassungsteilnehmende Privatpersonen". Charles A. aus Teufenthal empört sich dort begründet auf drei Seiten über den Entwurf der FMG-Teilrevision. Gleich anschließend bringt Cornelia B. aus Rodersdorf den gleichen Text, den ich zuvor bei A. gelesen habe, doch B. nennt als Quelle nicht Charles A., sondern Philipp M. aus Dornach!

Mein Text oben ist nur fast richtig. Denn nicht alle Copy-Paste-Fans sind Privatpersonen. Auch die Gemeinde Reitnau bedient sich in Gestalt des Gemeindeschreibers und der Gemeindepräsidentin der vorgefertigten Argumentation aus unbekannter Quelle. Das ist zwar befremdlich, wäre aber noch zu tolerieren, würden beide in ihrer Stellungnahme deutlich machen, dass sie die Argumentation eines Dritten vortragen. Das aber tun sie nicht. So wie die meisten der 41 Privatpersonen geben auch sie die fremde Musterargumentation als ihre eigene schöpferische Leistung aus.

An der Vernehmlassung beteiligten sich nur 13 der 2136 Gemeinden in der Schweiz. Warum sich Reitnau beteiligte, ohne auch nur eine einzige Zeile an eigener Argumentation vorzubringen, ist mir unverständlich. Denn wenn ich nichts zu sagen habe, halte ich den Mund. Nur ein Sachverhalt könnte die Gemeindepräsidentin entlasten: Nämlich, wenn sie die Urheberin der Musterargumentation wäre. Doch dafür gibt es kein Indiz.

Reitnau ist allem Anschein nach die einzige der 13 Gemeinden, die eine fremde Musterargumentation bemüht hat.

Hinzu kommen 221 weitere jedoch individuelle Stellungnahmen von Privatpersonen, darunter je eine von Ivo und Julia Sasek.

Denkste!

Von den 221 Stellungnahmen sind mindestens 41 alles andere als individuell, sondern Copy-Paste-Konfektionsware. Aufgefallen ist mir das erst beim Sichten der ersten Stellungnahmen im Abschnitt 12 "Weitere Vernehmlassungsteilnehmende Privatpersonen". Charles A. aus Teufenthal empört sich dort begründet auf drei Seiten über den Entwurf der FMG-Teilrevision. Gleich anschließend bringt Cornelia B. aus Rodersdorf den gleichen Text, den ich zuvor bei A. gelesen habe, doch B. nennt als Quelle nicht Charles A., sondern Philipp M. aus Dornach!

Was zum Teufel ist da los?

Ich suchte mir ein Textfragment, das in allen drei Texten identisch enthalten ist ("Inakzeptabler Maulkorb für die Bevölkerung") und verwendete es als Suchbegriff für alle 4780 Seiten des Dokuments. Diese Suche ergab 42 Treffer im Abschnitt der Privatpersonen (1 x Original + 41 x Kopien).

Welcher der 42 Treffer das Original ist, konnte ich nicht feststellen und ich habe auch nicht geprüft, ob es noch andere Konfektionsware unter den verbleibenden 179 Stellungnahmen von Privatpersonen gibt.

Der Umstand, dass die 41 Doubletten der Argumentation (mir) nur durch Zufall aufgefallen sind und in der Vernehmlassung womöglich noch weitere faule Eier stecken, fördert nicht unbedingt mein Vertrauen in diese Form der Mitsprache. Denn von den 15'493 Privatpersonen, die sich an der Vernehmlassung beteiligten (Unterschriften, + Postkarten, + private Stellungnahmen) gehen nur maximal 179 über das Minimalengagement des Nein-Sagens hinaus. Mindestens 15'314 wählten den bequemen Weg, von Hirten Vorgekautes einfach wieder zu käuen.

Summa summarum hat die Vernehmlassung also rd. 3226 Stellungnahmen von Privatpersonen ohne erkennbaren fachlichen oder institutionellen Hintergrund eingebracht. Statt fundierter fachlicher Argumentation steht hier die Wahrung individueller Betroffenheitsinteressen im Vordergrund.

Verena B. teilte am 31. März 2026 dem Bakom-KF-Sekretariat mit (Kopie u.a. an Rebekka Meier):

Sehr geehrte Damen und Herren

Unten stehendes Schreiben haben wir heute an das UVEK geschickt.

Erlauben Sie mir eine Anmerkung: Ich habe noch nie ein Standortdatenblatt ohne mindestens einen gravierenden Fehler in Händen gehabt. Es ist eine Schande, dass unsere Einsprachemöglichkeit derart drastisch eingeschränkt wird. Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass es für jemanden, der elektrohypersensibel ist, keine Barrierefreiheit gibt?

Ich selber bin eine betroffene Elektrohypersensible. Ich kann in der Schweiz weder ein Restaurant besuchen (auch nicht im Aussenbereich), noch Konzerte, Veranstaltungen, ja nicht einmal bei einer Gemeindeversammlung kann ich teilnehmen.

Wir haben unser Haus so gut wie möglich abgeschirmt. Doch derzeit werde ich auch hier stark geschädigt (WLAN von ein bis zwei HP-Office-Jet-Drucker von Nachbarn die ca. 10 Meter weg wohnen). D.h. am Morgen geht es mir ca. 1h gut (ich schlafe völlig abgeschirmt), aber dann beginnen starke Herzrhythmusstörungen, die mich sehr beeinträchtigen. Uns noch mehr unkontrollierter und grösserer Strahlung auszusetzen ist menschenverachtend und ein Akt gegen Leib und Leben.

In südlichen Ländern, beispielsweise Italien, in einer abgelegen Gegend der Provence und auf der ionischen Insel Kefalonia, ist es mir noch möglich, in Restaurants zu gehen. Doch wie es mit mir hier weitergeht, weiss ich nicht.

Kommentar: Verena wird ihr offensichtlich irrationales Überzeugungssystem wahrscheinlich mit ins Grab nehmen. Dass Bundesrat Rösti die E-Mail der egozentrischen Weltenbummlerin ernst nehmen wird, sehe ich allerdings nicht.

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Niggi Polt (Diagnose-Funk) schlägt vor:

[...] In der Ausgangslage wird NICHT unterschieden zwischen wichtiger und unwichtiger Mobilfunknutzung: Wichtige wie «Notruf» sind unwichtigen wie «Videos anschauen» zu priorisieren. Das soll softwaremässig auf Betreiberseite umgesetzt werden. [...]

Kommentar: Hätte Herr Polt eine KI befragt, wüsste er, dass Notrufe seit eh und je von Mobilfunknetzen priorisiert behandelt werden.

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Ursula Niggli lässt Bundesrat Rösti in einem sechsseitigen Schreiben u.a. wissen:

[...] Es liessen sich noch viele Beispiele anführen. Gegenwärtig scheint es mir jedoch wichtiger, die Frage aufzuwerfen: Wie weit ist EHS: Electrohypersensivity, so der medizinische Fachterminus, und auf Deutsch: Elektrosensibilität in der Bevölkerung verbreitet? Prof. Martin Röösli sprach früher von 8-13 % Strahlungsbetroffenen. Gemäss Protokoll eines Treffens vom 31.3.2022 zwischen den Verantwortlichen des BAFU mit verschiedenen NlS-Schutzorganisationen geht das BAFU von 5-10 % der Bevölkerung aus. Das wären annähernd eine halbe bis eine Million Menschen allein in der Schweiz, gewiss keine quantité négligeable.

Nach den wahrheitsgetreu und ohne Übertreibung geschilderten Beispielen warte ich gespannt auf Ihre Stellungnahme.

Kommentar: Frau Niggli tischt Bundesrat Rösti ein uraltes Märchen auf. Sie versucht den Eindruck zu erwecken, das seriöse eidgenössische Bundesamt für Umwelt (Bafu) gehe von 5 % bis 10 % "Elektrosensiblen" in der Bevölkerung aus (was das Bafu auf Nachfrage wirklich sagte, lesen Sie hier). Da Frau Niggli lange genug im Geschäft ist, um die wahren Zusammenhänge zu kennen, unterstelle ich ihr, sie versucht den Bundesrat nicht versehentlich, sondern absichtlich in die Irre zu führen. Denn sie verschweigt, dass "Elektrosensibilität" in Ermangelung anerkannter Diagnosekriterien medizinisch seriös nicht zu diagnostizieren ist und die genannten Zahlen deshalb Personen beschreiben, die sich selbst die Diagnose "Elektrosensibilität" stellen. Es ist absurd von 500'000 und mehr "Elektrosensiblen" in der Schweiz zu fantasieren. Das Projekt MedNIS brauchte ungefähr zwei Jahre, um für eine Kohortenstudie rd. 500 überzeugte Elektrosensible zu rekrutieren.

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Hans-U. Jakob, Ex-Präsident von Gigaherz und personifizierte Nis-Schwachstelle des Vereins, stapft unverdrossen auf das 90. Lebensjahr zu und hat noch immer nicht die elementarsten gesellschaftlichen Umgangsformen gelernt. Sein Beitrag zur Vernehmlassung schließt mit gewohnt selbstgewissen Worten:

FAZIT: Wir haben Euch bis in den hintersten Winkel durchschaut. Also lasst es bleiben.
Das bisherige Einspracherecht war immerhin ein Sicherheitsventil, um bei Wutbürgern etwas Dampf abzulassen. Bildlich ausgedrückt: Das Sicherheitsventil eines Dampfkessels zuzuschweissen, auf welchem Sie selber sitzen, zeugt nicht gerase [sik] von besonderer Intelligenz!

Kommentar: Mich erinnert Jakob stark an William Westmoreland. Der US-General forderte im Vietnamkrieg immer neue Truppen vom Kongress an, zuletzt, als dieser den Forderungen nur noch zögerlich nachkam, mit der Begründung, er sehe Licht am Ende des Tunnels. Damit stellte der General den ersehnten Sieg in Aussicht. Das Licht, das er am Ende des Tunnels gesehen haben wollte, waren allerdings die Grubenlampen der Vietcong, die in ihrem verzweigten Tunnelsystem zur erfolgreichen Tet-Offensive angetreten waren.

Mich wundert es ja, das Gigaherz.ch und der Verein Schutz-vor-Strahlung regulär zu einer Stellungsnahme eingeladen waren, diese jedoch nicht genutzt wurde. Zumindest ich finde in dem Dokument keine Stellungsnahme dieser beiden Vereine.

Die machen lieber alberne Postkarten Aktionen.

Ja, so sieht es auf den ersten Blick aus. Doch ganz so ist es nicht. Strahlenschutzpräsidentin Rebekka Meier ist nebenbei auch noch Präsidentin des sogenannten Dachverbands funkstrahlung.ch und hat in dieser Funktion im Abschnitt 09 der Vernehmlassungsergebnisse eine ellenlange Stellungnahme abgegeben. Es wäre sinnlos gewesen, hätte sie den Text wortgleich noch einmal als Präsidentin von Schutz vor Strahlung vorgetragen. Der hohle "Dachverband" gibt zumindest als Papiertiger mehr Prestige her.

Etwas verwickelter ist es bei Gigaherz. Das "neue" Präsidium hat die Arbeit nicht erfunden, z.B. daran erkennbar, dass es sich bis heute nicht dazu aufraffen konnte, einen Bericht der Jahresversammlung vom 28. März auf gigaherz.ch zu veröffentlichen. Ich kenne die Satzung des Vereins nicht, üblicherweise ist dort festgelegt, wer den Verein nach außen vertreten darf (Sprecher). Selbst wenn Hans-U. Jakob gewollt hätte, er hätte mutmaßlich nicht als Vertreter von Gigaherz an der Vernehmlassung teilnehmen dürfen. Also tritt er dort als Privatmann Hans-U. Jakob in Erscheinung, aber nicht nur als Versender einer albernen Postkarte, sondern zusätzlich als Privatperson im Abschnitt "12 Weitere Vernehmlassungsteilnehmende Privatpersonen" unter "Jakob Hansueli". Der dusselige Text den er dort abgedrückt hat, ist zum Fremdschämen und wäre mMn vereinsschädigend, stünde er als Stellungnahme des Vereins im Abschnitt 09. Gigaherz kann sich Jakob nicht mehr leisten.

In der letzten Arena Sendung vom SRF ging es um die Regulierung der letzten Schweizer Grossbank und diese verschickte im Vorfeld einen Brief an alle National- und Ständeräte. Ein Nationalerat in der Sendung erzählte, er hat sich mal die Mühe gemacht und derartige Briefe gezählt. Letztes Jahr waren es ca. 150 Briefe, angefangen bei der IG Mineralwasser bis zur Bankiervereinigung. In Anbetracht der Menge solcher Lobby-Briefe dürfte deren Wirkung doch recht beschränkt sein.

Gut zu wissen!

Generationen von Kindern wurden von den Eltern rd. 100 Jahre lang mit bitterem aber angeblich stark eisenhaltigen und deshalb gesunden Spinat gequält, bis sich herausstellte, der besonders hohe Eisengehalt des Spinats beruht auf einem Irrtum .

Die machen lieber alberne Postkarten Aktionen.

In der letzten Arena Sendung vom SRF ging es um die Regulierung der letzten Schweizer Grossbank und diese verschickte im Vorfeld einen Brief an alle National- und Ständeräte. Ein Nationalerat in der Sendung erzählte, er hat sich mal die Mühe gemacht und derartige Briefe gezählt. Letztes Jahr waren es ca. 150 Briefe, angefangen bei der IG Mineralwasser bis zur Bankiervereinigung. In Anbetracht der Menge solcher Lobby-Briefe dürfte deren Wirkung doch recht beschränkt sein.

Teilnehmer
Capender Reto
Masson André
Niggli Ursula
Sasek Ivo
Meier Rebekka
Polt Niggi
Buchs Elisabeth
Jakob Hansueli
Stettler Hansueli
Hofmann Marcel (Stiftung «The World Foundation for Natural Science for Europe»)

Schwänzer
Schlumpf Joe
Burger Vital
Burri Petra (Gigaherz-Vorstand)
Obi Daniel
Oesch Christian
Favre Daniel
Dinger Uwe
Zahnd Martin
Schlegel Peter
Fluri Thomas

(zuletzt aktualisiert: 29.04.26; 18:14 Uhr)

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Erfolgreicher war der Verein Schutz vor Strahlung mit seiner Sammlung von Unterschriften, eine mögliche Erklärung dafür ist hier beschrieben. Das PDF enthält 2891 Unterschriftenlisten (gleichbedeutend mit 2891 gleichlautenden Stellungnahmen), auf denen jeweils bis zu acht Eidgenossen ihren Protest gegen die FMG-Teilrevision zum Ausdruck bringen konnten. Übergeben wurden diese Listen dem Bundesamt für Kommunikation am 31..März 2026 in einer populistisch aufgeladenen Aktion, bei der einem Mitarbeiter des Amts 15 Kartons mit den Listen übergeben wurden. Die Kartons waren allerdings halb leer. Wären sie voll gewesen, sechs oder sieben Kartons hätten bei der Übergabe genügt.

Deutschschweiz: Spitzenreiter und Schlusslicht

Die mit Abstand meisten Unterschriftenlisten (2237) kamen aus der Deutschschweiz. Der französischsprachige Landesteil steuerte 596 Listen bei, die italienische Schweiz 58. Anders sieht die Reihenfolge aus, betrachtet man, wie viele Personen durchschnittlich ihren Namen auf so eine Liste setzten (Wertebereich 1 bis 8). Mit 6,1 Personen erzielte hier die französische Schweiz den Spitzenwert, gefolgt von der italienischen Schweiz (4,9) und dem Schlusslicht Deutschschweiz (3,9).

Ermittelt man mit diesen Durchschnittswerten und der Anzahl der Unterschriftenlisten pro Landesteil die Anzahl der Teilnehmer an der Unterschriftensammlung des Vereins, lautet die Summe rd. 12'640 Unterschriften. Der Verein will am 31. März jedoch 15'160 Unterschriften an das Bakom übergeben haben. Die Differenz von 2360 Unterschriften erkläre ich damit, dass ich zur Ermittlung der mittleren Unterschriftenanzahl pro Liste nur zehn Listen pro Sprache ausgewertet habe. Von dieser kleinen Stichprobe ist keine hohe Genauigkeit zu erwarten. Tendenziell sehe ich daher in der Abschätzung eine hinreichende Bestätigung der vom Verein gemeldeten 15'160 Unterschriften.

Anzahl Stellungnahmen

Einschließlich der Postkartenaktion (112 Stellungnahmen) und den 2891 Unterschriftenlisten hat die Kampagne des Vereins 3003 Stellungnahmen hervorgebracht, die allesamt gleichlautend sind und deshalb inhaltlich wie eine einzige Stellungnahme behandelt werden dürfen. Hinzu kommen 221 weitere jedoch individuelle Stellungnahmen von Privatpersonen, darunter je eine von Ivo und Julia Sasek. Ich habe mir einige dieser Stellungnahmen angesehen und bin zu der Einschätzung gekommen, dass diese teils mit großem Fleiß geschriebenen Eingaben, die zuweilen aber auch mit Unterstellungen und Vorwürfen bis an die Grenze zur Beleidigung gehen, im Wesentlichen der ablehnenden Argumentationslinie des Vereins zuzuordnen sind. Summa summarum hat die Vernehmlassung also rd. 3224 Stellungnahmen von Privatpersonen ohne erkennbaren fachlichen oder institutionellen Hintergrund eingebracht. Statt fundierter fachlicher Argumentation steht hier die Wahrung individueller Betroffenheitsinteressen im Vordergrund.

Den 3224 Stellungnahmen aus der Bevölkerung stehen etwa 140 fachlich qualifizierte Stellungnahmen gegenüber von Kantonen, einigen Städten/Gemeinden, politischen Parteien, Verbänden und Organisationen sowie von Unternehmen und Fachinstitutionen. Gesamt hat die Vernehmlassung somit 3364 Stellungnahmen erbracht. Der Anteil qualifizierter Stellungnahmen beträgt daran nur rd. 4,2 Prozent.

Anzahl beteiligter Personen

Betrachtet man nicht die Anzahl der Stellungnahmen, sondern die Anzahl der beteiligten Personen sieht die Berechnung so aus:

Bevölkerung
15'160 Unterschriften + 112 Postkartenabsender + 221 Privatpersonen = 15'493 Personen

Institutionen
~140 Personen

Gesamt hat die Vernehmlassung 15'633 Personen mobilisiert. Der Anteil qualifizierter Personen beträgt daran nur rd. 0,9 Prozent.

Hintergrund
Bevor der Verein Schutz vor Strahlung die Idee hatte, die Vernehmlassung der FMG-Teilrevision zu kapern, überrannten im Herbst 2025 französische Mobilfunkgegner eine öffentliche Konsultation der staatlichen Frequenzüberwachung ANFR. Von insgesamt 6040 Stellungnahmen gingen rd. 5670 vorformulierte auf das Konto organisierter Mobilfunkgegner. Das entspricht einem Anteil von rd. 93 Prozent, welche den Vorschlag der Behörde ablehnten. Die Mühe war allerdings vergeblich, der Vorschlag von ANFR wurde angenommen. Um was genau es bei der Konsultation ging, lässt sich hier nachlesen. Auch, dass ein bisschen gemauschelt wurde.

[Admin: Die genannte Anzahl der Postkarten wurde am 26.04.2026, 21:25 Uhr um zwei verringert, weil eine Prüfung ergeben hat, dass eine Person (Heidi L.) drei gleiche Postkarten an Bundesrat Rösti schickte]

Jedoch kein Vergleich zu den aktuell fast 190'000 (virtuellen) Unterschriften, die innerhalb von nur zwei Tagen zusammen kamen, damit Patrick Fischer wieder als Eishockey Nationaltrainer eingestellt wird.

Jetzt sind es schon mehr als 225'000 ...

Er wurde entlassen, weil er Urkundenfälschung beging, indem er sich ein gefälschtes COVID-Impfzertifikat besorgte, damit er ohne Quarantäne zur Eishockey-WM nach China reisen konnte. Dummerweise erzählte er dies freiwillig und ohne Not einem SRF-Journalisten bei einem Interview.

Lasst Patrick Fischer die WM coachen

Am 27. Dezember 2025 startete der Verein "Schutz vor Strahlung" eine Postkartenaktion, mit der auch denkfaule oder einfach nur bequeme Eidgenossen gegen die geplante Novelle des schweizerischen Fernmeldegesetzes protestieren können. Die Aktion dauert bis 31. März 2026, dann endet die Vernehmlassung zu dem Gesetzentwurf. Mit seiner Aktion ergaunert sich der Verein nebenbei von jedem, der protestiert, ungefragt die E-Mail-Adresse.

Mit der Postkartenaktion erntete der Verein E-Mail-Adressen von Eidgenossen, die gegen die Änderung des Fernmeldegesetzes (FMG) protestieren wollten. Doch das war nur der erste Schritt eines ziemlich unverschämten Plans. Zwei Wochen später begann mit der Unterschriftensammlung der zweite und entscheidende Schritt der Protestaktionen.

Die mit dem ersten Schritt ergaunerten E-Mail-Adressen konnten jetzt treffsicher dazu verwendet werden, um die Absender per Mail zum Sammeln von Unterschriften aufzufordern. Wahrscheinlich war dies der verdeckte eigentliche Zweck der Postkartenaktion. Für diesen Verdacht spricht, dass der Verein über den Erfolg der Unterschriftensammlung bereitwillig Auskunft gab, über den Ausgang der Postkartenaktion hingegen bis heute kein einziges Wort verloren hat. Dabei weiß der Verein sehr genau, wie viele E-Mail-Adressen er sich mit der Postkartenaktion auf raffiniert einfache Weise erschlich, um seine Zielgruppe für die Unterschriftensammlung ausfindig zu machen.

Anscheinend hat der Plan funktioniert. Voraussetzung dafür war jedoch die mMn nach am Rande der Legalität angesiedelte Beschaffung der E-Mail-Adressen von Personen der Zielgruppe.

Gigaherz-Vorständin Elisabeth Buchs weiß mehr, denn sie war dabei, als heute in Biel die Unterschriften, am Ende sollen es gar 15'000 gewesen sein, einem Mitarbeiter des Bakom übergeben wurden.

Ach Gott, was sind schon 15'000 Unterschriften bei mehr als 9 Mio. Eidgenossen. Die Anhänger der Resl von Konnersreuth waren weitaus erfolgreicher, sie mobilisierten 40'000 Unterschriften, obwohl Konnersreuth, im bayerischen Landkreis von Tirschenreuth gelegen (Stichwort Bürgerwelle), gerade einmal rd. 1740 Einwohner hat. Beider Sammlungen Anliegen beruhen auf umstrittenen Glaubensfragen. Die schweizerischen Mobilfunkgegner pochen auf ihr Recht, meist sinnlose Einsprachen gegen Mobilfunkstandorte vorbringen zu dürfen, die Anhänger von Resl (Therese) Neumann fordern vom Vatikan die Seligsprechung der 1962 verstorbenen Mystikerin.

Resl Neumann war eine am Karfreitag 1898 geborene Bauernmagd, die als katholische Mystikerin durch ihre angeblichen Stigmata (blutende Wundmale wie bei Jesus Christus) und die ihr nachgesagte jahrelange Nahrungslosigkeit weit über Bayern hinaus bekannt wurde und regelrechte Wallfahrten auslöste. Die Stigmata sowie Blutungen aus den Augen (Bluttränen) zeigten sich ab Februar 1926, was zu einem starken Besucherandrang führte. Teilweise wurden an Karfreitagen, an welchen die Stigmatisierungen besonders deutlich in Erscheinung traten, bis zu 5000 Besucher gezählt. Sie soll auch seit 1926 außer der Kommunion weder gegessen noch getrunken haben. Die Wundmale trug Therese Neumann bis zu ihrem Lebensende. Unter dem anhaltenden Druck der organisierten Anhängerschaft stimmte der Vatikan nach langem Zögern der Eröffnung eines Seligsprechungsverfahrens im Jahr 2005 schließlich zu. Wie in der Mobilfunkdebatte gibt es auch in der Glaubensfrage um die Resl von Konnersreuth leidenschaftliche Fürsprecher und Kritiker. mehr ...

Weil es so ist, wie es ist, kann sich Rebekka Meier gegenüber Pascal Sigg auch so verdammt siegessicher geben und flöten: «Soll dieser Entwurf Gesetz werden, werden wir das Referendum ergreifen. Die nötigen Unterschriften hätten wir schnell zusammen.» Dies könnte tatsächlich traurige Wahrheit werden und es ist zu befürchten, dass basisdemokratische Regularien wie das schweizerische Referendum bei einem gezielten Angriff mit technischen Hilfsmitteln in große Not geraten können.

Im Änderungsentwurf für das Fernmeldegesetz steht am Schluss: "Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum". Im politischen System der Schweiz hat dieser Hinweis eine ganz konkrete Bedeutung:

Es heißt: Das Gesetz tritt nicht automatisch endgültig in Kraft, sondern kann von der Bevölkerung noch angefochten werden.

Fakultatives Referendum = optionales Volksveto

Nach der Verabschiedung durch das Parlament (Bundesversammlung der Schweiz) beginnt eine Frist.
Innerhalb von 100 Tagen können Bürger ein Referendum verlangen. Dafür braucht es 50'000 gültige Unterschriften (oder acht Kantone, die ein Referendum verlangen). Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, gibt es eine Volksabstimmung. Das Volk entscheidet dann mehrheitlich:
Ja = Gesetz tritt in Kraft
Nein = Gesetz ist gescheitert

Wird kein Referendum ergriffen, tritt das Gesetz nach Ablauf der Frist automatisch in Kraft.

Das Referendum wurde 1874 eingeführt mit genau 50'000 Unterschriften. Damals hatte die Schweiz rund 2,7 Millionen Einwohner. Heute: über 9 Millionen Einwohner. Das bedeutet: Relativ zur Bevölkerung ist die Hürde heute deutlich niedriger als ursprünglich. Versuche, die Schwelle auf 75'000 oder 100'000 anzuheben hat es gegeben, sie sind jedoch alle gescheitert.

Einordnung

Das fakultative Referendum ist ein zentrales Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz. Es wirkt wie eine "Notbremse" gegen Parlamentsentscheide.

Abgrenzung

Im Unterschied dazu steht das obligatorische Referendum: Bei diesem muss immer abgestimmt werden (z.B. bei Verfassungsänderungen), ganz ohne Unterschriftensammlung.

Deutlich schärfer als das Referendum ist eine bundesweite "Volksinitiative" mit dem Ziel einer Verfassungsänderung: Diese müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Stimmberechtigte unterschreiben. Doch hier reicht die Unterschriftensammlung nicht. Es braucht zusätzlich ein sogenanntes doppeltes Mehr:

Volksmehr: Mehrheit der Stimmen in der Bevölkerung (Volksabstimmung)
Ständemehr: Mehrheit der Kantone stimmt zu

Nur wenn beides erfüllt ist, wird die Verfassung geändert.

Wie oft wird das fakultative Referendum genutzt?

Pro Jahr werden im Schnitt fünf bis zehn Referenden ergriffen (starke Schwankungen je nach politischer Lage). Seit Einführung 1874 wurden mehrere hundert fakultative Referenden durchgeführt. Nur ein Teil der verabschiedeten Gesetze wird überhaupt angefochten – viele passieren "stillschweigend".

Wie häufig hat das Volk Erfolg (gegen das Parlament)?

Die Erfolgsquote liegt grob bei 40 Prozent bis 50 Prozent. In etwa jedem zweiten Fall kippt das Volk ein Gesetz der Bundesversammlung der Schweiz. Das ist bemerkenswert häufig und im internationalen Vergleich ein sehr starkes Korrektiv. Aber: Für Referenden, die primär von Bürgerkomitees (ohne starke Parteistrukturen) getragen werden, liegt die Erfolgsquote typischerweise bei nur etwa 20 Prozent bis 30 Prozent.

Politische Wirkung

Der eigentliche Effekt liegt weniger in den Abstimmungen selbst, sondern im Vorfeld:

► Regierung und Parlament (Bundesrat (Schweiz) und Bundesversammlung) formulieren Gesetze oft bewusst konsensorientiert, um kein Referendum zu provozieren.
► Interessengruppen (Parteien, Verbände) nutzen die Referendumsdrohung als Druckmittel im Gesetzgebungsprozess.
► Dadurch entsteht der typische schweizerische Politikstil: Kompromiss statt Konfrontation.

Typische Akteure

Referenden werden häufig ergriffen von:

► politischen Parteien (links wie rechts),
► Wirtschaftsverbänden,
► Gewerkschaften,
► Bürgerbewegungen.

Fazit

Das fakultative Referendum ist weniger ein "ständiger Showdown", sondern eher ein permanentes Drohpotenzial, das den gesamten Gesetzgebungsprozess prägt. Oder zugespitzt: Viele Gesetze sehen deshalb so aus, wie sie aussehen, weil es dieses Instrument gibt.

In der Schweiz hat eine Petition jedoch keinerlei Wirkung, das Parlament muss sie lediglich annehmen, es gibt nicht einmal ein Recht auf eine Antwort. Wenn der Bundesrat eine Antwort gibt, dann nur aus Höflichkeit.

Wenn ich mich nicht irre, wurde die infantile Aktion in Biel noch nicht einmal als Petition (Bittschrift) etikettiert, sondern nur als Unterschriftensammlung mit einer Forderung ans Bakom. Die Chancen der Aktivisten, ernsthaft wahrgenommen zu werden, stufte ich ursprünglich als sehr gering ein, aber (noch) nicht mit null. Doch Jakob hat mit seinem jüngsten hanebüchenen Blödsinn auch diese Minimalchance zerbröselt. Er wird mMn für die Szene zunehmend zur Belastung. Denn wer an maßgeblicher Position soll solche abgedrehten Nörgler denn noch ernst nehmen?

Dabei wäre es zulasten des Showeffekts und zugunsten der Ökologie auch mit viel weniger Kartons und Papier gegangen, im Extremfall sogar komplett papierlos. Nämlich dann, wenn Rebekka dem tapferen Bakom-Mitarbeiter feierlich einen USB-Stick mit den gescannten Unterschriften überreicht hätte.

Bei Volksinitiativen oder einem Referendum ist die Übergabe der beglaubigten Unterschriften jeweils eine grosse Sache, da sie den krönenden Abschluss Monate ode gar Jahre langer Arbeit darstellt. Elektronisch ist das noch nicht möglich.

In der Schweiz hat eine Petition jedoch keinerlei Wirkung, das Parlament muss sie lediglich annehmen, es gibt nicht einmal ein Recht auf eine Antwort. Wenn der Bundesrat eine Antwort gibt, dann nur aus Höflichkeit.

Der Verein "Schutz vor Strahlung" feiert seine jüngste Aktion jetzt auch selbst.

Der 31. März 2025 war der Tag der Schwurbler. In Biel schwurbelten angeblich 50 Mobilfunkgegner, in Berlin waren es angeblich 20'000 Coronaschwurbler. Spiegel-TV mochte sich den Spaß in Berlin nicht entgehen lassen, war an Ort und Stelle und zählte höchstens ein paar hundert Teilnehmer. Mobilfunkgegner und Coronaschwurbler haben in erster Näherung nichts miteinander zu tun, auf den zweiten Blick aber sind die irrationalen Überzeugungssysteme Infizierter doch sehr ähnlich. Die der Mobilfunkgegner kennen wir gut, Überzeugungssysteme der Coronaleugner lassen sich hier bestaunen.

Lustig finde ich auch die 15 Kartons, mit denen 5G-Rebekka 15'160 Unterschriften beim Bakom abgeliefert haben will. Lustig deshalb, weil dies darauf hindeutet, dass nahezu alle eingereichten Unterschriftsformulare maximal nur zwei Unterschriften tragen, obwohl acht hätten unterschreiben können. In einen der Kartons passen etwa 500 Blatt Papier, macht bei 15 Kartons 7'500 Blätter (15'000 Unterschriften). Dabei wäre es zulasten des Showeffekts und zugunsten der Ökologie auch mit viel weniger Kartons und Papier gegangen, im Extremfall sogar komplett papierlos. Nämlich dann, wenn Rebekka dem tapferen Bakom-Mitarbeiter feierlich einen USB-Stick mit den gescannten Unterschriften überreicht hätte.

Gigaherz-Vorständin Elisabeth Buchs weiß mehr, denn sie war dabei, als heute in Biel die Unterschriften, am Ende sollen es gar 15'000 gewesen sein, einem Mitarbeiter des Bakom übergeben wurden. Sie berichtet von einem friedlichen Protestmarsch von ca. 50 Personen mit Plakaten, Trillerpfeifen und Ratschen.

Es ist doch immer wieder das Gleiche: Auf dem Papier präsentieren organisierte Mobilfunkgegner scheinbar mühelos große Zustimmung in Form von beipflichtenden Unterschriften, in Präsenz aber ist ihre Anzahl verschwindend klein.

Wie kommt das?

Meine Erklärung: Alle mir bekannten organisierten Mobilfunkgegner sammeln mit großem Eifer und auf unterschiedliche Weise E-Mail-Adressen von Sympathisanten. Ein aktuelles von mehreren Beispielen aus der Hexenküche des Vereins "Schutz vor Strahlung" ist hier beschrieben. Die Sammelwut sollte über die Jahre hinweg Adressdaten von tausenden potenziellen Mobilfunkgegnern ergeben. Im Bedarfsfall, wie jetzt bei der Aktion gegen den Entwurf des "Antennenflutgesetzes", lässt sich dieser Schatz mühelos heben.

Es genügt einen Massenmailer mit der Adressdatenbank zu koppeln und die "lieben Mitstreiter" mit ein paar freundlichen aber drängenden Worten um ihre gütige Teilnahme an einer ehrenwerten Aktion zu bitten. Die Empfänger der E-Mail werden nach allen Regeln der Kunst eingewickelt. Sie haben keine Chance sich ergebnisoffen zu informieren, die meisten werden daher der Aufforderung Folge leisten. Ein Formular im Anhang ist schnell ausgedruckt und unterschrieben, Opa und Oma, Tante und Onkel dürfen auch, wenn sie wollen – und ab geht die Post. Auch schön: Im Gegensatz zu Klopapier lässt sich dieses Verfahren beliebig häufig benutzen, immer dann, wenn Masse vorgetäuscht werden soll, die in Präsenz von der Szene nie und nimmer zu mobilisieren wäre.

Weil es so ist, wie es ist, kann sich Rebekka Meier gegenüber Pascal Sigg auch so verdammt siegessicher geben und flöten: «Soll dieser Entwurf Gesetz werden, werden wir das Referendum ergreifen. Die nötigen Unterschriften hätten wir schnell zusammen.» Dies könnte tatsächlich traurige Wahrheit werden und es ist zu befürchten, dass basisdemokratische Regularien wie das schweizerische Referendum bei einem gezielten Angriff mit technischen Hilfsmitteln in große Not geraten können.