Gigaherz-Vorständin Elisabeth Buchs weiß mehr, denn sie war dabei, als heute in Biel die Unterschriften, am Ende sollen es gar 15'000 gewesen sein, einem Mitarbeiter des Bakom übergeben wurden.

Ach Gott, was sind schon 15'000 Unterschriften bei mehr als 9 Mio. Eidgenossen. Die Anhänger der Resl von Konnersreuth waren weitaus erfolgreicher, sie mobilisierten 40'000 Unterschriften, obwohl Konnersreuth, im bayerischen Landkreis von Tirschenreuth gelegen (Stichwort Bürgerwelle), gerade einmal rd. 1740 Einwohner hat. Beider Sammlungen Anliegen beruhen auf umstrittenen Glaubensfragen. Die schweizerischen Mobilfunkgegner pochen auf ihr Recht, meist sinnlose Einsprachen gegen Mobilfunkstandorte vorbringen zu dürfen, die Anhänger von Resl (Therese) Neumann fordern vom Vatikan die Seligsprechung der 1962 verstorbenen Mystikerin.

Resl Neumann war eine am Karfreitag 1898 geborene Bauernmagd, die als katholische Mystikerin durch ihre angeblichen Stigmata (blutende Wundmale wie bei Jesus Christus) und die ihr nachgesagte jahrelange Nahrungslosigkeit weit über Bayern hinaus bekannt wurde und regelrechte Wallfahrten auslöste. Die Stigmata sowie Blutungen aus den Augen (Bluttränen) zeigten sich ab Februar 1926, was zu einem starken Besucherandrang führte. Teilweise wurden an Karfreitagen, an welchen die Stigmatisierungen besonders deutlich in Erscheinung traten, bis zu 5000 Besucher gezählt. Sie soll auch seit 1926 außer der Kommunion weder gegessen noch getrunken haben. Die Wundmale trug Therese Neumann bis zu ihrem Lebensende. Unter dem anhaltenden Druck der organisierten Anhängerschaft stimmte der Vatikan nach langem Zögern der Eröffnung eines Seligsprechungsverfahrens im Jahr 2005 schließlich zu. Wie in der Mobilfunkdebatte gibt es auch in der Glaubensfrage um die Resl von Konnersreuth leidenschaftliche Fürsprecher und Kritiker. mehr ...

Das internationale Seminar Emerging Technologies & Health findet am 27. März 2026 im Hauptsaal A der Slowenischen Handelskammer (GZS), Dimičeva ulica 13, Ljubljana, statt.

Mit 120 Teilnehmern war das Seminar gut besucht.

Weil es so ist, wie es ist, kann sich Rebekka Meier gegenüber Pascal Sigg auch so verdammt siegessicher geben und flöten: «Soll dieser Entwurf Gesetz werden, werden wir das Referendum ergreifen. Die nötigen Unterschriften hätten wir schnell zusammen.» Dies könnte tatsächlich traurige Wahrheit werden und es ist zu befürchten, dass basisdemokratische Regularien wie das schweizerische Referendum bei einem gezielten Angriff mit technischen Hilfsmitteln in große Not geraten können.

Im Änderungsentwurf für das Fernmeldegesetz steht am Schluss: "Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum". Im politischen System der Schweiz hat dieser Hinweis eine ganz konkrete Bedeutung:

Es heißt: Das Gesetz tritt nicht automatisch endgültig in Kraft, sondern kann von der Bevölkerung noch angefochten werden.

Fakultatives Referendum = optionales Volksveto

Nach der Verabschiedung durch das Parlament (Bundesversammlung der Schweiz) beginnt eine Frist.
Innerhalb von 100 Tagen können Bürger ein Referendum verlangen. Dafür braucht es 50'000 gültige Unterschriften (oder acht Kantone, die ein Referendum verlangen). Wenn genügend Unterschriften zusammenkommen, gibt es eine Volksabstimmung. Das Volk entscheidet dann mehrheitlich:
Ja = Gesetz tritt in Kraft
Nein = Gesetz ist gescheitert

Wird kein Referendum ergriffen, tritt das Gesetz nach Ablauf der Frist automatisch in Kraft.

Das Referendum wurde 1874 eingeführt mit genau 50'000 Unterschriften. Damals hatte die Schweiz rund 2,7 Millionen Einwohner. Heute: über 9 Millionen Einwohner. Das bedeutet: Relativ zur Bevölkerung ist die Hürde heute deutlich niedriger als ursprünglich. Versuche, die Schwelle auf 75'000 oder 100'000 anzuheben hat es gegeben, sie sind jedoch alle gescheitert.

Einordnung

Das fakultative Referendum ist ein zentrales Instrument der direkten Demokratie in der Schweiz. Es wirkt wie eine "Notbremse" gegen Parlamentsentscheide.

Abgrenzung

Im Unterschied dazu steht das obligatorische Referendum: Bei diesem muss immer abgestimmt werden (z.B. bei Verfassungsänderungen), ganz ohne Unterschriftensammlung.

Deutlich schärfer als das Referendum ist eine bundesweite "Volksinitiative" mit dem Ziel einer Verfassungsänderung: Diese müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Stimmberechtigte unterschreiben. Doch hier reicht die Unterschriftensammlung nicht. Es braucht zusätzlich ein sogenanntes doppeltes Mehr:

Volksmehr: Mehrheit der Stimmen in der Bevölkerung (Volksabstimmung)
Ständemehr: Mehrheit der Kantone stimmt zu

Nur wenn beides erfüllt ist, wird die Verfassung geändert.

Wie oft wird das fakultative Referendum genutzt?

Pro Jahr werden im Schnitt fünf bis zehn Referenden ergriffen (starke Schwankungen je nach politischer Lage). Seit Einführung 1874 wurden mehrere hundert fakultative Referenden durchgeführt. Nur ein Teil der verabschiedeten Gesetze wird überhaupt angefochten – viele passieren "stillschweigend".

Wie häufig hat das Volk Erfolg (gegen das Parlament)?

Die Erfolgsquote liegt grob bei 40 Prozent bis 50 Prozent. In etwa jedem zweiten Fall kippt das Volk ein Gesetz der Bundesversammlung der Schweiz. Das ist bemerkenswert häufig und im internationalen Vergleich ein sehr starkes Korrektiv. Aber: Für Referenden, die primär von Bürgerkomitees (ohne starke Parteistrukturen) getragen werden, liegt die Erfolgsquote typischerweise bei nur etwa 20 Prozent bis 30 Prozent.

Politische Wirkung

Der eigentliche Effekt liegt weniger in den Abstimmungen selbst, sondern im Vorfeld:

► Regierung und Parlament (Bundesrat (Schweiz) und Bundesversammlung) formulieren Gesetze oft bewusst konsensorientiert, um kein Referendum zu provozieren.
► Interessengruppen (Parteien, Verbände) nutzen die Referendumsdrohung als Druckmittel im Gesetzgebungsprozess.
► Dadurch entsteht der typische schweizerische Politikstil: Kompromiss statt Konfrontation.

Typische Akteure

Referenden werden häufig ergriffen von:

► politischen Parteien (links wie rechts),
► Wirtschaftsverbänden,
► Gewerkschaften,
► Bürgerbewegungen.

Fazit

Das fakultative Referendum ist weniger ein "ständiger Showdown", sondern eher ein permanentes Drohpotenzial, das den gesamten Gesetzgebungsprozess prägt. Oder zugespitzt: Viele Gesetze sehen deshalb so aus, wie sie aussehen, weil es dieses Instrument gibt.

In der Schweiz hat eine Petition jedoch keinerlei Wirkung, das Parlament muss sie lediglich annehmen, es gibt nicht einmal ein Recht auf eine Antwort. Wenn der Bundesrat eine Antwort gibt, dann nur aus Höflichkeit.

Wenn ich mich nicht irre, wurde die infantile Aktion in Biel noch nicht einmal als Petition (Bittschrift) etikettiert, sondern nur als Unterschriftensammlung mit einer Forderung ans Bakom. Die Chancen der Aktivisten, ernsthaft wahrgenommen zu werden, stufte ich ursprünglich als sehr gering ein, aber (noch) nicht mit null. Doch Jakob hat mit seinem jüngsten hanebüchenen Blödsinn auch diese Minimalchance zerbröselt. Er wird mMn für die Szene zunehmend zur Belastung. Denn wer an maßgeblicher Position soll solche abgedrehten Nörgler denn noch ernst nehmen?

Der Beschluss des Jahres 2025 aber wurde bis heute nicht veröffentlicht und meine Nachfrage nach dem Verbleib bei dem Vorsitzenden des WBF, Prof. Gerald Haidinger, blieb unbeantwortet.

Das österreichische Bundesministerium Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport hat sich eine Überraschung ausgedacht und zu Ostern 2026 den verschollenen Konsensbeschluss 2025 des Wissenschaftlichen Beirats (WBF) doch noch veröffentlicht. Dies geschah in der Karwoche diskret und ohne die bislang übliche begleitende Pressemitteilung, die allerdings in den vergangenen Jahren kaum noch auf Resonanz in der Presse stieß. Dies dürfte daran liegen, dass der WBF seit 2004 Jahr für Jahr den elektromagnetischen Feldern des Mobilfunks gebetsmühlenartig bescheinigt, aufgrund der aktuell vorliegenden wissenschaftlichen Evidenz gesundheitlich unbedenklich zu sein. Auch der 6-seitige Konsensbeschluss für 2025, er stützt sich auf 174 wissenschaftlichen Arbeiten aus dem Zeitraum Juli 2024 bis inklusive Juni 2025, trifft wieder die gleiche Aussage. Wie dem Dokument zu entnehmen ist, wurde das Original bereits am 25. November 2025 verfasst, das jetzt publizierte PDF jedoch mit 127 Tagen Verspätung erst am 1. April 2026 angefertigt.

Schaut man sich die Konsensbeschlüsse des WBF der letzten Jahre an, wird deutlich, dass diese inhaltlich sehr ähnlich sind und mit geringem Formulierungsaufwand verfasst wurden. Dies birgt das Risiko, dass aktuelle Entwicklungen übersehen werden und z.B. ein Bundesministerium genannt wird, das in der Vergangenheit den WBF beherbergte, aktuell aber nicht mehr die Verantwortung für den Beirat trägt. Da der WBF seit 2020 mehrfach von einem Ministerium zum anderen weitergereicht wurde, lauert hier latent ein Fauxpas. Um diese Tretmine ein- für allemal zu entschärfen, wurde der Konsensbeschluss 2025 optimiert. Das Papier nennt im Kolumnentitel nicht mehr ein konkretes Bundesministerium, sondern bedient sich der universellen Formulierung "WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT FUNK beim für Telekommunikation zuständigen Bundesministerium".

Hintergrund
Am Konsensbeschluss 2025 mitwirkende Expertinnen und Experten
Literaturliste 2025
Fußabdruck des WBF im IZgMF-Forum

Dabei wäre es zulasten des Showeffekts und zugunsten der Ökologie auch mit viel weniger Kartons und Papier gegangen, im Extremfall sogar komplett papierlos. Nämlich dann, wenn Rebekka dem tapferen Bakom-Mitarbeiter feierlich einen USB-Stick mit den gescannten Unterschriften überreicht hätte.

Bei Volksinitiativen oder einem Referendum ist die Übergabe der beglaubigten Unterschriften jeweils eine grosse Sache, da sie den krönenden Abschluss Monate ode gar Jahre langer Arbeit darstellt. Elektronisch ist das noch nicht möglich.

In der Schweiz hat eine Petition jedoch keinerlei Wirkung, das Parlament muss sie lediglich annehmen, es gibt nicht einmal ein Recht auf eine Antwort. Wenn der Bundesrat eine Antwort gibt, dann nur aus Höflichkeit.

Der Verein "Schutz vor Strahlung" feiert seine jüngste Aktion jetzt auch selbst.

Der 31. März 2025 war der Tag der Schwurbler. In Biel schwurbelten angeblich 50 Mobilfunkgegner, in Berlin waren es angeblich 20'000 Coronaschwurbler. Spiegel-TV mochte sich den Spaß in Berlin nicht entgehen lassen, war an Ort und Stelle und zählte höchstens ein paar hundert Teilnehmer. Mobilfunkgegner und Coronaschwurbler haben in erster Näherung nichts miteinander zu tun, auf den zweiten Blick aber sind die irrationalen Überzeugungssysteme Infizierter doch sehr ähnlich. Die der Mobilfunkgegner kennen wir gut, Überzeugungssysteme der Coronaleugner lassen sich hier bestaunen.

Lustig finde ich auch die 15 Kartons, mit denen 5G-Rebekka 15'160 Unterschriften beim Bakom abgeliefert haben will. Lustig deshalb, weil dies darauf hindeutet, dass nahezu alle eingereichten Unterschriftsformulare maximal nur zwei Unterschriften tragen, obwohl acht hätten unterschreiben können. In einen der Kartons passen etwa 500 Blatt Papier, macht bei 15 Kartons 7'500 Blätter (15'000 Unterschriften). Dabei wäre es zulasten des Showeffekts und zugunsten der Ökologie auch mit viel weniger Kartons und Papier gegangen, im Extremfall sogar komplett papierlos. Nämlich dann, wenn Rebekka dem tapferen Bakom-Mitarbeiter feierlich einen USB-Stick mit den gescannten Unterschriften überreicht hätte.

Die Beschwerde äußert Bedenken hinsichtlich Verzögerungen und mangelnder Transparenz bei den Folgemaßnahmen der Kommission, auch unter der Verantwortung des Kommissars für Fischerei und Ozeane, Costas Kadis.

Trotz der im Juli 2023 gemachten Zusagen, darunter die Einleitung einer Folgenabschätzung bis
Ende desselben Jahres, sind wichtige Fristen abgelaufen. Ein aktualisierter Zeitplan wurde nicht vorgelegt.

„Mehr als eine Million Europäer haben die EU zum Handeln aufgefordert. Stattdessen stoßen wir auf
Schweigen und Verzögerungen“, sagte Christian Hempel. „Ein abgelaufener Zeitplan ist kein Zeitplan. Wenn die Kommission ihre eigenen Verpflichtungen einfach ignorieren kann, was bedeutet das für die europäische Demokratie?“

Die Beschwerde nennt drei wesentliche Versäumnisse:

● Eine Verletzung der Transparenzpflichten gemäß der EBI-Verordnung, einschließlich der Weigerung, einen überarbeiteten Zeitplan vorzulegen;
● Das Versäumnis, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu handeln, was einen Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte darstellt;
● Ein umfassenderes systemisches Muster, das mehrere erfolgreiche EBI betrifft.

Der Fall „Stop Finning“ ist kein Einzelfall. Andere große Bürgerinitiativen, darunter solche, die
ein Ende der Käfighaltung und ein Verbot der Pelztierhaltung fordern, sahen sich ähnlichen Verzögerungen und mangelnder Weiterverfolgung gegenüber. Zusammen werfen diese Fälle grundlegende Fragen zur Wirksamkeit der EBI als demokratisches Instrument auf, das den Bürgern eine direkte Stimme in der EU-Politik geben soll. Die Organisatoren fordern den Europäischen Bürgerbeauftragten auf, eine Untersuchung einzuleiten und der Kommission zu empfehlen:

● einen klaren und aktualisierten Zeitplan für Maßnahmen vorzulegen;
● öffentlich über die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu berichten;
● sicherzustellen, dass künftige EBI zeitnah und transparent bearbeitet werden.

„Hier geht es nicht nur um Haie“, fügte Christian Hempel hinzu. „Es geht darum, ob 1 Million Europäer die EU-Politik mitgestalten können oder ob ihre Stimmen stillschweigend beiseitegeschoben werden können.“

Die Beschwerde kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die EU-Institutionen einer zunehmenden Kontrolle hinsichtlich Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht ausgesetzt sind.

Hinweise für Redakteure
● Die EBI „Stop Finning – Stop the Trade“ sammelte 1.119.996 gültige Unterschriften
in der gesamten EU.
● Sie fordert ein Verbot des Handels mit abgetrennten Haifischflossen in der EU.
● Die Europäische Kommission antwortete im Juli 2023 und verpflichtete sich, mögliche
Maßnahmen zu prüfen, doch wichtige Fristen wurden seitdem nicht eingehalten.
● Die Europäische Bürgerinitiative ist das wichtigste Instrument der partizipativen
Demokratie in der EU und in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union verankert. (Quelle)

Über diese Frage haben wir mit Dr. Ludger Ackermann aus dem Gremium DKE/GK 719 für Rechenzentren gesprochen. Es wird deutlich: Kühlung, Energieversorgung und Standortwahl müssen neu gedacht werden. Dann können Rechenzentren zu einem bedeutenden Baustein in der Wärmewende werden. weiter ...

1.4. und somit Zeit aktiv zu werden.

1817 selbsternannte Elektrosensibelchen haben sich im schönen Frankreich mittlerweile registriert. 12 mehr als noch Anfangs Januar. Die dunkle Jahreszeit hinterlässt ihre Spuren.

Die Trendlinie habe ich entfernt, weil diese seit dem ungewöhnlichen Einbrechen des Zuwachses auf negative Werte (Abnahme statt Zuwachs) im 1. Quartal 2025 keinen sinnvollen Trend mehr anzeigte. Die Trendkurve schnitt bei einem zurückliegenden Datum die Nulllinie. Besser gar keine Trendlinie als eine falsche.

Hat eigentlich niemnad reklamiert weil ich im Statusbericht vom Januar das Bild nicht mit der Quelle verlinkt habe?

Nein, niemand hat reklamiert, den fehlenden Link habe ich gar nicht bemerkt.

Das Original der oben gezeigten GNI-Karte auf Länderebene ist hier zu sehen. Jedem der momentan 46 teilnehmenden (grün markierten) Länder ist ein GNI-Index zwischen 0 und 100 zugeordnet, je höher der Wert ist, desto umweltverträglicher sind die Mobilfunknetze des Landes. Sichtbar wird dieser Index, sobald der Mauszeiger in das gewünschte Land bewegt wird. Deutschland z.B. hat den Wert 67 erreicht, Frankreich 64, die USA 65 und die Volksrepublik China 61. Die Russische Föderation belegt mit 26 derzeit den letzten Platz.

Ob die GSMA mit dem GNI eine belastbare Kenngröße erschaffen hat oder aber Greenwashing betreibt, ist für Außenstehende nicht erkennbar.

Hat eigentlich niemnad reklamiert weil ich im Statusbericht vom Januar das Bild nicht mit der Quelle verlinkt habe?

Gigaherz-Vorständin Elisabeth Buchs weiß mehr, denn sie war dabei, als heute in Biel die Unterschriften, am Ende sollen es gar 15'000 gewesen sein, einem Mitarbeiter des Bakom übergeben wurden. Sie berichtet von einem friedlichen Protestmarsch von ca. 50 Personen mit Plakaten, Trillerpfeifen und Ratschen.

Es ist doch immer wieder das Gleiche: Auf dem Papier präsentieren organisierte Mobilfunkgegner scheinbar mühelos große Zustimmung in Form von beipflichtenden Unterschriften, in Präsenz aber ist ihre Anzahl verschwindend klein.

Wie kommt das?

Meine Erklärung: Alle mir bekannten organisierten Mobilfunkgegner sammeln mit großem Eifer und auf unterschiedliche Weise E-Mail-Adressen von Sympathisanten. Ein aktuelles von mehreren Beispielen aus der Hexenküche des Vereins "Schutz vor Strahlung" ist hier beschrieben. Die Sammelwut sollte über die Jahre hinweg Adressdaten von tausenden potenziellen Mobilfunkgegnern ergeben. Im Bedarfsfall, wie jetzt bei der Aktion gegen den Entwurf des "Antennenflutgesetzes", lässt sich dieser Schatz mühelos heben.

Es genügt einen Massenmailer mit der Adressdatenbank zu koppeln und die "lieben Mitstreiter" mit ein paar freundlichen aber drängenden Worten um ihre gütige Teilnahme an einer ehrenwerten Aktion zu bitten. Die Empfänger der E-Mail werden nach allen Regeln der Kunst eingewickelt. Sie haben keine Chance sich ergebnisoffen zu informieren, die meisten werden daher der Aufforderung Folge leisten. Ein Formular im Anhang ist schnell ausgedruckt und unterschrieben, Opa und Oma, Tante und Onkel dürfen auch, wenn sie wollen – und ab geht die Post. Auch schön: Im Gegensatz zu Klopapier lässt sich dieses Verfahren beliebig häufig benutzen, immer dann, wenn Masse vorgetäuscht werden soll, die in Präsenz von der Szene nie und nimmer zu mobilisieren wäre.

Weil es so ist, wie es ist, kann sich Rebekka Meier gegenüber Pascal Sigg auch so verdammt siegessicher geben und flöten: «Soll dieser Entwurf Gesetz werden, werden wir das Referendum ergreifen. Die nötigen Unterschriften hätten wir schnell zusammen.» Dies könnte tatsächlich traurige Wahrheit werden und es ist zu befürchten, dass basisdemokratische Regularien wie das schweizerische Referendum bei einem gezielten Angriff mit technischen Hilfsmitteln in große Not geraten können.

Technisch bemerkenswert ist vor allem die Größenordnung: Selbst nach der Reduktion arbeitet der Sender noch im Bereich mehrerer hundert Kilowatt. Zum Vergleich: Ähnliche Zeitzeichensender im Ausland kommen mit deutlich geringerer Leistung aus. Hintergrund der aktuellen Maßnahme ist ein länger laufender Optimierungsprozess. Die Sendeleistung wurde bereits mehrfach schrittweise abgesenkt (von über 1 MW auf zunächst 800 kW), begleitet von Tests, die keine relevanten Empfangsprobleme zeigten. Eine fünfwöchige Testphase im Herbst 2024 ermöglichte die kontinuierliche Übertragung mit 675 kW ohne gemeldete kritische Störungen. Diese Ergebnisse wurden in einer zweiten Phase von Mai bis November 2025 bestätigt, die auch den Austausch eines Sendemastes umfasste.

Eine abschließende technische Validierungsphase, die auf Wunsch der Hauptnutzer zwischen Dezember 2025 und März 2026 durchgeführt wurde, beseitigte endgültig die verbleibenden Bedenken. Es wurden keine kritischen Störungen festgestellt, auch nicht nach einer vorübergehenden Rückkehr zur Nennleistung von 800 kW Ende 2025.

Die Entscheidung zur Sendeleistungsreduktion folgt einem klaren Trend: klassische Hochleistungssender werden zunehmend unter Effizienzgesichtspunkten betrieben oder zurückgebaut. Der Fall Allouis zeigt jedoch auch die Trägheit technischer Infrastrukturen. Obwohl moderne Alternativen (z.B. internetbasierte Zeitdienste) längst verfügbar sind, bleibt ein energieintensives, analoges System in Betrieb – offenbar aus Gründen der Robustheit und Kompatibilität mit bestehender Technik. Damit steht Allouis exemplarisch für ein Spannungsfeld, das auch in anderen Bereichen der Funktechnik sichtbar ist: zwischen historisch gewachsenen Systemen mit hoher Reichweite und neuen, effizienteren, aber weniger universellen Lösungen.

Quelle: À Allouis, la puissance de diffusion du temps légal français revue à la baisse

Nachdem dort alle politischen Versuche gescheitert sind, das Problem der schleppenden Netzverdichtung mit einer Lockerung der Anlagegrenzwerte substanziell anzugehen, versucht es der Staat jetzt auf dem Verfahrensweg, den Gordischen Knoten der eidgenössischen Netzverdichtung zu lösen.

Rebekka Meier behauptet in dem Artikel auf Infosperber: Gemäss einer Auswertung ihres Vereins würden bereits heute zwei Drittel der Baugesuche für Mobilfunkantennen gravierende Fehler aufweisen.

Nee, ohne Belege kaufe ich das der Uhrmacherin nicht ab.

Die Behauptung von Meier lässt sich aus meiner Sicht jedoch bestens mit den ebenfalls lautstark beklagten neuen (hohen) Verfahrenskosten für Einsprachen verbinden. Die Idee ist ganz simpel: Wer Einsprache gegen ein Funkmast-Baugesuch einlegt, muss erstmal die Verfahrenskosten verauslagen. Doch sollte die amtliche Prüfung der Einsprache mindestens einen gravierenden Fehler im Baugesuch bestätigen, erhält der Einsprecher seine verauslagten Kosten erstattet. Sollte die Prüfung indes lediglich die schablonenhaft vorgetragenen Scheinargumente organisierter Mobilfunkgegner vorfinden, entfällt die Kostenerstattung und der Einsprecher geht (zurecht) leer aus. Für die Parteikosten müssen Einsprecher immer selber aufkommen, das war bislang auch schon so. Auf diese Weise werden substanzielle Einsprachen belohnt, Ängste von Rebekka Meier wegen massenhaft fehlerhaft errichteter Funkmasten zerstreut und substanzlose Einsprachen mit Kosten zugunsten der Staatskasse sanktioniert .

Beistand bekommt Frau Meier von Pascal Sigg mit dessen Artikel auf Infosperber "Mobilfunk: Setzt der Bundesrat nun auf Abschreckung?"

Die folgende Passage aus dem Artikel halte ich wegen der doppelten Verneinung für diskussionswürdig:

[...] So wäre etwa denkbar, dass bei bestimmten Personen bereits die geringste Überlastung oder geringfügige Zusatzbelastung – gemeint ist jene etwa durch Mobilfunkstrahlung – Symptome hervorruft, während bei anderen Personen keine Symptome auftreten. Salopp ausgedrückt: Es kann keineswegs ausgeschlossen werden, dass Elektrosensible nicht spinnen. [...]

Sigg macht in seinen Artikeln zum Thema EMF keinen Hehl daraus, dass er mit der Sache von Mobilfunkgegnern sympathisiert. Und mit diesem Artikel zeigt er viel Verständnis für eine "Elektrosensible", die seit vielen Jahren die Glaubensstärke ihrer Anhänger auf eine harte Probe stellt.

Der Schlusssatz in obigem Zitat aber besagt ohne doppelte Verneinung: "Es ist durchaus möglich, dass Elektrosensible nicht spinnen." Diese Umformulierung ist logisch korrekt, das hat mir ChatGPT bestätigt, umgangssprachlich impliziert sie aber auch die Interpretation "Es könnte auch sein, dass Elektrosensible spinnen." Die doppelte Verneinung fungiert hier für ChatGPT als rhetorischer "Weichzeichner", der eine abwertende Hypothese einführt (Elektrosensible könnten auch spinnen), ohne sie offen auszusprechen. Offen bleibt, ob der Autor die verdeckte Hypothese bewusst mitteilen wollte oder sie versehentlich in seinen Text geriet.

Momentan sieht es nicht danach aus, dass ein Sturm tausender Wutbürger auf das Bakom stattgefunden hat, so wie von Trump-Anhängern auf das Capitol am 6. Januar 2021. Auf X (vormals Twitter) zwitscherte das Bakom jedenfalls nichts von einer Belagerung durch organisierte Mobilfunkgegner. Da das Amt allerdings überhaupt nichts twittert, ist nicht auszuschließen, dass es von Rebekka Meiers Sturmtruppen voll und ganz eingenommen wurde .

Gigaherz-Vorständin Elisabeth Buchs weiß mehr, denn sie war dabei, als heute in Biel die Unterschriften, am Ende sollen es gar 15'000 gewesen sein, einem Mitarbeiter des Bakom übergeben wurden. Sie berichtet von einem friedlichen Protestmarsch von ca. 50 Personen mit Plakaten, Trillerpfeifen und Ratschen. Da das Bakom in Biel schätzungsweise rd. 300 Mitarbeiter zusammengezogen hat, war Rebekkas Streitmacht dem Gegner 6:1 unterlegen. Carl von Clausewitz zufolge erklärt dies die Friedfertigkeit der angereisten Wutbürger schlüssig.