Mobilfunkanlagen - gerichtliche Entscheidungen aus kommunaler Sicht
Weit verbreitet ist die Annahme, den Mobilfunknetzbetreibern ggü. ohnmächtig zu sein und Bauanträge bzw. Ausnahmen und Befreiungen gleichsam abnicken, das gemeindliche Einvernehmen erteilen und sich jeder restriktiven Planungsbemühung wegen voraussehbarer Nichtigerklärung vor den Verwaltungsgerichten enthalten zu müssen. Auch wenn viele Entscheidungen im Tenor hierauf hinauszulaufen scheinen, lohnt sich stets eine Lektüre der jeweiligen Begründung, denn hier offenbaren sich oftmals einerseits Argumentationsschwächen und andererseits auch Fehler im Vorgehen der Mobilfunkgegnerschaft bzw. beklagten Bauaufsicht und planenden Kommune, damit Ansatzpunkte für ein künftig erfolgreicheres Vorgehen. Deshalb sollen einige sehr bedeutsame Entscheidungen einer Analyse unterzogen werden, um aufzuzeigen, daß doch Wege zu einer regulativen, möglichst umweltschonenden Standortfindung gangbar sind, ohne Mobilfunk per se auszuschließen. Eingegangen wird dabei auch darauf, daß - jedenfalls für UMTS - kein öffentlicher Versorgungsauftrag besteht, eine Position, die mittlerweile auch der Städte- und Gemeindebund NRW einnimmt.

Vortrag von Rechtsanwalt Dr. jur. Wolf Richard Herkner auf dem Seminar "Mobilfunk - Das können Kommunen tun!" in Attendorn am 05.07.2006.
Quelle: http://www.kanzlei-herkner.de/service/juri/mobilfunk.htm

Ist das die Meinung einiger weniger Einzelner oder steht da eine höchstrichterliche Rechtssprechung dahinter?

Nur ned hudle, Helmut, Justitias Mühlen mahlen bekanntlich nicht mit der hohen Drehzahl von Bohrmaschinen. Die Attendorner Rechtsauffassung mit ihrer plausiblen Herleitung ist doch erst wenige Wochen alt und damit noch so frisch, dass sie höchstrichterlich noch gar nicht auf den Prüfstand geschnallt werden konnte.

balu2003, prüfen Sie doch bitte mal, ob dieser Link der ist, den Sie wollten, denn auch er führt letztlich wieder zum Wagner-PDF.

Was bedeutet bitte: "Attendorner Rechtsauffassung"?

Siehe
Schreiben vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Schreiben vom Bayrischen Staatsministerium des Innern

Versorgunsauftrag der Mobilfunkbetreiber

Ist das die Meinung einiger weniger Einzelner oder steht da eine höchstrichterliche Rechtssprechung dahinter?

MfG
Helmut

Kommentar izgmf: Der erste Satz in dem Leitlinienpapier, wonach die Betreiber rechtlich verpflichtet sind, die GSM-Netze bedarfsgerecht auszubauen und ein UMTS-Netz zu etablieren, ist mittlerweile nach Attendorner Rechtsauffassung nicht mehr zutreffend.