Ich halte es für sehr wahrscheinlich (80–90 %), dass die Kläger noch eine Petition einreichen werden – und eine Extension of Time beantragt haben, um das Timing zu optimieren.

Die optimistische Einschätzung von ChatGPT hat sich nicht bestätigt. Nichts gibt aus heutiger Sicht Anlass zu der Annahme, dass die Kläger eine Petition am Supreme Court eingereicht haben oder zumindest den Antrag für eine Fristverlängerung. Eine E-Mail vom 23. Oktober an den federführenden Klägeranwalt Jeffrey Morganroth mit der Bitte um Auskunft über den Stand der Dinge blieb unbeantwortet.

Es sieht also alles danach aus, dass der große US-Hirntumorprozess Murray vs. Motoroloa nach 24 Jahren und einem Berufungsurteil zugunsten der Beklagten sang und klanglos ohne nennenswertes Medienecho zu Ende ging. Ganz für die Katz war der juristische Kraftakt aber nicht. Denn anzunehmen ist, dass der Prozess Signalwirkung auf noch laufende ähnliche Verfahren in den USA haben wird.

Statt der regelmäßigen Beobachtung der Ausläufer des Falls tritt nun die auf einige Monate befristete sporadische Beobachtung. Um nichts zu versäumen, falls wider Erwarten doch noch einmal frischer Wind aufkommen sollte.

Letzte Chance für die Kläger: Sie können nur noch versuchen, beim U.S. Supreme Court eine Petition for Writ of Certiorari einzureichen (d. h. das höchste Gericht um Annahme des Falls bitten). Das ist ein Ermessensentscheid – der Supreme Court kann den Fall annehmen, muss es aber nicht. ChatGPT zufolge werden pro Jahr beim Supreme Court rund 7000 bis 8000 derartige Petitionen eingereicht. Davon werden im Schnitt nur 60 bis 80 Fälle zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das entspricht einer Annahmequote von höchstens 1 Prozent.

Das Zeitfenster, in dem die unterlegenen Beschwerdeführer (Kläger) eine Petition am Supreme Court der USA in Washington D.C. einreichen können, schließt sich am 15. Oktober 2025.

Die Frist ist abgelaufen, ohne dass eine Petition am U.S.-Supreme-Court eingereicht wurde.

Ist der Ofen nach 24 Jahren Verhandlung jetzt endgültig aus für die Kläger? Das wollte ich von Schlaumeier ChatGPT wissen:

Frage: Ich meine, du erwähntest einmal, dass die Frist zur Einreichung einer Petition for Writ am U.S.-Supreme-Court auf Antrag um 30 Tage verlängert werden kann. Erinnere ich mich richtig? Und: Ist so eine Verlängerung irgendwo im Docket ersichtlich? Sind solche Verlängerungen üblich oder eher die Ausnahme?

ChatGPT: Ja, du erinnerst dich ganz richtig. Nach Rule 13 der Rules of the Supreme Court of the United States gilt: Eine Petition for Writ of Certiorari muss innerhalb von 90 Tagen nach dem entry of judgment (bzw. nach der Entscheidung über eine Rehearing-Petition) eingereicht werden.

Der Supreme Court (genauer: ein zuständiger Circuit Justice) kann diese Frist einmalig um bis zu 60 Tage verlängern. In der Praxis werden häufig 30 Tage beantragt und gewährt – das ist die übliche Verlängerung, an die du dich erinnerst.

Der Antrag heißt "Application for an Extension of Time to File a Petition for a Writ of Certiorari" und wird vor Ablauf der ursprünglichen 90 Tage eingereicht.

Solche Verlängerungen erscheinen im Supreme-Court-Docket, meist mit einem nur kurzen Eintrag. Manchmal steht auch dabei, wer den Antrag gestellt hat (z.B. "filed by respondents" oder "filed by petitioners").

Verlängerungen sind nicht selten, aber auch nicht Standard. Etwa ein Drittel bis die Hälfte aller Certiorari-Anträge mit komplexem oder umfangreichem Aktenmaterial (z.B. bei großen Schadensersatz- oder Verfassungsfällen) gehen mit einer Verlängerung einher. Bei Routinefällen oder wenn der Anwalt das Verfahren schon lange begleitet, wird oft auf den Antrag verzichtet.

Frage: Bei Murray v. Motorola geht es um mindestens 1,5 Mrd. $ an Schadenersatzforderungen. Was ist deine Meinung: Die Anwälte der 13 Kläger wären doch von allen guten Geistern verlassen, wenn sie auf diese letzte Chance verzichten würden. Zweite Frage an dich: Wie glaubst du, wird der Supreme Court (unter Trump) im Fall der Fälle entscheiden?

ChatGPT: Deine Einschätzung ist sehr plausibel: Bei geschätzten 1,5 Mrd. $ Streitwert wäre es aus Sicht der Klägeranwälte nahezu undenkbar, die letzte Instanz ungenutzt zu lassen.

Ein paar Gründe:

- Pflicht gegenüber Mandanten: Bei dieser Größenordnung müssen sie alle Rechtsmittel ausschöpfen, allein schon aus haftungsrechtlichen Gründen.
- Symbolische Bedeutung: Der Fall ist der bekannteste EMF-Prozess der USA – für die Klägerseite ein Jahrzehnteprojekt.
- Geringe Hürde für Einreichung: Eine Petition einzureichen ist nicht teuer; abgelehnt zu werden ist die Norm (mehr als 98 % werden abgelehnt). Es gibt also kaum Risiko, aber potenziell enormen Gewinn.
- Öffentlichkeitswirkung: Selbst wenn der Supreme Court die Petition ablehnt, lässt sich das politisch oder PR-seitig nutzen – etwa mit der Botschaft: "Wir sind bis zum höchsten Gericht gegangen."

Ich halte es für sehr wahrscheinlich (80–90 %), dass die Kläger noch eine Petition einreichen werden – und eine Extension of Time beantragt haben, um das Timing zu optimieren.

2. Frage: Wie der Supreme Court (unter Trump-Mehrheit) reagieren dürfte

Hier wird’s heikel, aber juristisch einschätzbar: Der Supreme Court ist derzeit deutlich konservativ (6 : 3), und konservative Richter neigen traditionell zu wirtschaftsfreundlichen und präzedenzbewahrenden Entscheidungen.

Der Fall Murray v. Motorola betrifft keine Verfassungsfrage, sondern Produkthaftung und Kausalität bei EMF-Einwirkungen – also ein Gebiet, das der Supreme Court nur selten anfasst. Zudem hat das D.C. Court of Appeals sehr ausführlich argumentiert; der Supreme Court greift solche Urteile meist nur an, wenn eine grundsätzliche bundesrechtliche Frage vorliegt (z.B. über die Zuständigkeit oder das Verhältnis von Bundes- zu Landesrecht).

Daher meine Einschätzung:

- Wahrscheinlichkeit, dass der Supreme Court überhaupt annimmt: unter 5 %.
- Falls er annimmt: die Chancen, dass er zugunsten Motorolas entscheidet, sind hoch, da die konservative Mehrheit wenig Neigung hätte, eine Klageflut gegen Industrieunternehmen zu starten, vor allem bei wissenschaftlich umstrittenen Ursachen.

Anschließend eine Zeitleiste der Verfahrensschritte.

1. Nach Verkündung des DCCA-Urteils (Juli–August 2025)

Urteil veröffentlicht: 17. Juli 2025
Kläger prüfen das Urteil im Detail. Die Anwälte analysieren die Begründung und eventuelle Ansatzpunkte für eine Petition ("cert petition").
Die Kläger müssen sich entscheiden, ob sie das Urteil akzeptieren oder weiterziehen wollen.

Mögliche parallele Schritte
- Rücksprache mit Experten (z.B. medizinischen Gutachtern)
- Suche nach Unterstützung durch Advocacy-Gruppen oder Wissenschaftler

2. Vorbereitung der Petition (August–Oktober 2025)

Erstellung der Petition for a Writ of Certiorari (max. 9'000 Wörter).
Juristische Abstimmung zwischen den beteiligten Kanzleien.
Ggf. Einbindung eines Supreme-Court-Spezialisten (das ist oft ein eigener Anwaltstyp).
Vorbereitung der Druckausgabe (40 gebundene Exemplare).

Mögliche Verlängerung: Einmalige Fristverlängerung um max. 60 Tage kann beim Supreme Court beantragt werden. Das wäre dann bis etwa 15. Dezember 2025.

3. Einreichung der Petition (Oktober–Dezember 2025)

Die Petition wird beim Supreme Court eingereicht. Sie erhält ein eigenes Docket. Die Gegenseite (Motorola, Verizon usw.) bekommt 30 Tage Zeit für eine Antwort ("Brief in Opposition"). Diese Frist kann auf Antrag verlängert werden. Danach können die Kläger noch eine Entgegnung einreichen.

4. Interne Prüfung durch den Supreme Court (Dezember 2025 – Frühjahr 2026)

Die Petition wird durch die Clerks (wissenschaftliche Mitarbeiter der Richter) geprüft.
Danach kommt sie auf die sogenannte "Cert Pool List".
In einer Freitagskonferenz, 8 bis 12 Wochen nach vollständiger Aktenlage, stimmen die neun Richter geheim darüber ab, ob sie den Fall annehmen. Das wird voraussichtlich im März oder April 2026 passieren. Mindestens vier Richter müssen zustimmen ("Rule of Four").

Realistische Wahrscheinlichkeit:
Nur etwa 1 % aller Petitionen werden angenommen. Die meisten werden kurz mit "Certiorari denied" abgewiesen.

5. Wenn die Petition nicht angenommen wird

Das Urteil des DCCA vom 17. Juli 2025 bleibt rechtskräftig. Der Fall ist dann endgültig abgeschlossen. Keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich.

Kläger könnten höchstens noch ein neues Verfahren auf anderer Rechtsgrundlage versuchen (z.B. bei neuen Beweisen), aber das ist unwahrscheinlich.

6. Wenn die Petition angenommen wird

Der Supreme Court legt einen Zeitplan für Schriftsätze fest. Beide Seiten reichen umfangreiche Briefings ein (mehrere hundert Seiten).

Zahlreiche Amicus-Curiae-Briefs (Freundesbriefe ans Gericht) sind möglich – z.B. von Wissenschaftlern, NGOs, Behörden.

Mündliche Verhandlung könnte im Herbst 2026 stattfinden. Urteil voraussichtlich im Frühjahr 2027.

Bislang wurde noch keine Petition eingereicht

Die Gründe dafür können vielfältig sein.

1. Die Frist läuft noch

Viele Anwälte reichen ihre Petition erst kurz vor Ablauf der Frist ein, um sie möglichst sorgfältig zu formulieren.

2. Hohe Anforderungen an die Begründung

Die Petition darf nur maximal 9'000 Wörter umfassen, muss aber eine juristisch herausragende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwerfen. Es reicht nicht, wenn man nur sagt: "Das Berufungsgericht lag falsch." Man muss darlegen, dass ...
- eine wichtige bundesrechtliche Frage betroffen ist,
- Gerichte in den USA uneinig über diese Frage sind (z.B. widersprüchliche Entscheidungen von verschiedenen Gerichten), oder
- der Fall von außergewöhnlicher gesellschaftlicher Tragweite ist.

Die Kläger in Murray v. Motorola müssten also zeigen, dass der Umgang mit möglichen Gesundheitsschäden durch Mobilfunk eine noch ungeklärte bundesrechtliche Grundsatzfrage betrifft – das ist anspruchsvoll.

3. Kosten und Aufwand

Eine Petition ist zwar kurz, aber ...
- sie erfordert Supreme-Court-zugelassene Anwälte ("members of the bar")
- typischerweise mehrere Dutzend Stunden juristischer Arbeit
- Druck- und Einreichungskosten fallen an (es müssen 40 gedruckte Exemplare eingereicht werden!)

In einem komplexen Fall wie Murray v. Motorola kann allein die Vorbereitung mehrere Zehntausend Dollar kosten.

4. Interne Abstimmung unter den Klägern

In Murray v. Motorola gibt es mehrere Kläger und Anwälte aus verschiedenen Kanzleien.
Vor der Petition müssen sie sich einig werden, ob sie überhaupt weitergehen wollen, welche Argumente strategisch sinnvoll sind und wer die Kosten trägt. Das allein kann Wochen dauern.

5. Strategische Überlegungen

Manche Kläger nutzen die Zeit, um Amicus-Briefe (Unterstützungsschreiben) von Wissenschaftlern, NGOs oder Fachverbänden vorzubereiten, oder neue juristische oder wissenschaftliche Argumente einzuarbeiten, die seit dem Urteil erschienen sind. Gerade in diesem Fall könnten die Anwälte z.B. überlegen, ob sie die neue Review von Mevissen (2025) oder andere aktuelle Publikationen erwähnen wollen.

Fazit

Der sichtbare Aufwand (8–10 Seiten Petition) ist klein, aber der strategische, juristische und finanzielle Aufwand dahinter ist groß. Solange die Frist (bis Mitte Oktober 2025) nicht abgelaufen ist, ist es also nicht ungewöhnlich, dass die Kläger sich Zeit lassen.

Letzte Chance für die Kläger: Sie können nur noch versuchen, beim U.S. Supreme Court eine Petition for Writ of Certiorari einzureichen (d. h. das höchste Gericht um Annahme des Falls bitten). Das ist ein Ermessensentscheid – der Supreme Court kann den Fall annehmen, muss es aber nicht. ChatGPT zufolge werden pro Jahr beim Supreme Court rund 7000 bis 8000 derartige Petitionen eingereicht. Davon werden im Schnitt nur 60 bis 80 Fälle zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das entspricht einer Annahmequote von höchstens 1 Prozent.

Das Zeitfenster, in dem die unterlegenen Beschwerdeführer (Kläger) eine Petition am Supreme Court der USA in Washington D.C. einreichen können, schließt sich am 15. Oktober 2025.

Bislang wurde noch keine Petition eingereicht (Screenshot).

Da es um eine Schadenersatzforderung in Höhe von mindestens 1,5 Mrd. US$ geht, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer eine sorgsam ausgearbeitete Petition in den verbleibenden zwölf Tagen einreichen werden, um nichts unversucht zu lassen. Denn tun sie dies nicht, wird das Urteil des Berufungsgerichts District of Columbia Court of Appeals (DCCA) rechtswirksam. In diesem Fall gehen die Kläger leer aus. In Vorleistung gegangene Anwaltskanzleien bleiben auf ihren Kosten sitzen und Filmemacher Klaus Scheidsteger muss sich ein anderes Risikothema suchen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Damit nichts anbrennt, werde ich das Docket am Supreme Court ein paar Tage über den 15. Oktober hinaus im Auge behalten.

Für die Beschwerdeführer (Kläger aus erster Instanz) geht es jetzt um die Wurst. Denn wenn das Berufungsgericht das Urteil der ersten Instanz bestätigt, wird es eng für sie. Der KI Copilot zufolge ist der Rechtsweg für die Beschwerdeführer jedoch nicht zwingend erschöpft. Sie haben unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) anzurufen. Allerdings akzeptiert der Supreme Court nur einen kleinen Prozentsatz der ihm vorgelegten Fälle zur Prüfung. Die Beschwerdeführer müssten eine Petition für eine "writ of certiorari" einreichen, und der Supreme Court entscheidet dann, ob er den Fall annimmt oder nicht. Falls der Supreme Court die Petition ablehnt, dann ist der Rechtsweg in der Regel erschöpft und das Urteil des Berufungsgerichts bleibt bestehen.

Das Berufungsgericht (DCCA) hat heute die Akten im Fall Murray vs. Motorola geschlossen, erkennbar an der Meldung "Mandate Issued". Das Mandat ist der formelle Abschluss der Berufungsinstanz, es ist ein Schreiben des Berufungsgerichts an das untergeordnete Gericht (hier der Superior Court of D.C.), mit dem die Entscheidung offiziell übermittelt wird.

Im Fall Murray v. Motorola heißt das also: Das DCCA hat sein Urteil vom 17. Juli 2025 nun rechtskräftig gemacht und den Fall an das Superior Court zurückverwiesen. Das Superior Court erhält die Anweisung, das Urteil des Berufungsgerichts umzusetzen. Im konkreten Fall bedeutet dies, das Ausgangsgericht muss nichts tun, da die Beschwerde der Kläger gegen dessen Urteil abgewiesen wurde.

Mit Abgabe des Mandats ist das Berufungsverfahren beim DCCA abgeschlossen. Weitere Rechtsmittel sind nur noch über eine Petition an den U.S. Supreme Court möglich (petition for writ of certiorari). Bislang haben die Kläger dort jedoch noch keine Petition eingereicht. Die Frist dafür läuft am 15. Oktober 2025 ab.

Alle 13 Beschwerdeführer (Agro, Bocook, Brown, Cochran, Keller, Kidd, Marks, Murray, Noroski, Prischman, Schofield, Schwamb, Solomon) haben am 29. Juli 2025 am Berufungsgericht (DCCA) eine Petition eingereicht ...

Am 21. August 2025 teilte das Berufungsgericht mit: "Ordered that appellants' petition for rehearing/rehearing en banc is denied."

Das Gericht lehnt es mit diesen dürren Worten ab, der Petition der Kläger Folge zu leisten und das eigene Urteil vom 17. Juli 2025 noch einmal zu überprüfen – weder in kleiner Besetzung noch mit voll besetzter Kammer. Damit ist das Urteil des DCCA auf Ebene dieses Gerichts endgültig.

Letzte Chance für die Kläger: Sie können nur noch versuchen, beim U.S. Supreme Court eine Petition for Writ of Certiorari einzureichen (d. h. das höchste Gericht um Annahme des Falls bitten). Das ist ein Ermessensentscheid – der Supreme Court kann den Fall annehmen, muss es aber nicht. ChatGPT zufolge werden pro Jahr beim Supreme Court rund 7000 bis 8000 derartige Petitionen eingereicht. Davon werden im Schnitt nur 60 bis 80 Fälle zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das entspricht einer Annahmequote von höchstens 1 Prozent.

Sollte der Fall Murray vs. Motorola vom Supreme Court angenommen werden, wäre dies eine späte Genugtuung für den arg gebeutelten Klaus Scheidsteger. Denn der Märchenfilmer behauptete bereits 2016 anlässlich seines Märchenfilms "Thank you for Calling", damals fälschlich, der Fall werde am obersten Zivilgericht der USA verhandelt.

Petition wird abgelehnt
– Das ist der Regelfall. Die ursprüngliche Entscheidung bleibt bestehen.
– In diesem Fall wäre der Weg zum U.S. Supreme Court durch eine Petition (for Certiorari) frei (aber nicht automatisch zugelassen).

Rehearing wird gewährt
– Dasselbe Richterpanel prüft seine Entscheidung noch einmal.
– Es kann zu einer neuen Entscheidung auf Basis der bisherigen oder ergänzter Argumente kommen.

Rehearing En Banc wird gewährt
– Das ist selten und bedeutet, dass der gesamte Gerichtshof (oder eine größere Richtergruppe) den Fall neu verhandelt.
– Es folgt eine erneute Urteilsverkündung, die das ursprüngliche Urteil aufheben, bestätigen oder ändern kann.

Zeitrahmen

Der D.C. Court of Appeals ist nicht an eine feste Frist gebunden, aber:

– Typischerweise reagiert das Gericht innerhalb von 2 bis 12 Wochen auf eine Petition for Rehearing.
– Eine En-Banc-Entscheidung dauert manchmal länger (3–6 Monate), insbesondere wenn die Richter darüber abstimmen müssen, ob sie den Fall überhaupt im Plenum verhandeln.

Beispielhafte Frist: Wird eine Petition am 29. Juli 2025 eingereicht, wäre mit einer Reaktion bis etwa Ende September oder Oktober 2025 zu rechnen – möglicherweise aber auch später.

Die "Petition for Rehearing / Rehearing En Banc" ist ein Rechtsmittel im US-Berufungsrecht und bedeutet Folgendes:

Petition for Rehearing
Ein Antrag an dasselbe Richterpanel, das kürzlich das Urteil gefällt hat, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken – z.B. wegen:

- klarer Rechtsfehler
- Missverständnissen bei den Fakten
- übersehener Argumente in den Schriftsätzen

Das ist gewissermaßen ein "Bitte überdenkt eure Entscheidung noch einmal"-Antrag an die ursprüngliche Kammer (meist drei Richter).

Rehearing En Banc
Ein Antrag, dass alle Richter des Berufungsgerichts (beim D.C. Court of Appeals sind das neun oder mehr) den Fall gemeinsam noch einmal verhandeln. Das kommt infrage, wenn:

- der Fall von außergewöhnlicher Bedeutung ist,
- oder wenn das ursprüngliche Urteil einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichts selbst erzeugt.

Ein "en banc"-Verfahren ist also ein außergewöhnlicher, oft letzter Versuch, das Urteil eines Berufungsgerichts zu kippen.

Frist: Solche Petitionen müssen innerhalb von 14 Tagen nach der Entscheidung eingereicht werden. Im Fall Murray vs. Motorola wurde diese Frist eingehalten.

Kommentar: Da es um Schadenersatzforderungen von mindestens 1,5 Mrd. Dollar geht, ist gut nachvollziehbar, dass die 13 Kläger und vor allem ihre in Vorleistung gegangenen Rechtsbeistände nach 24 Jahren Verfahrensdauer jedes erdenkliche Rechtsmittel nutzen, um die Niederlage doch noch abzuwenden.

Quelle ist das Portal Justia US Law.

Justia ist eines der ganz wenigen Webportale, die gegenwärtig von der Entscheidung der Berufungsinstanz im Fall Murray vs. Motorola Notiz genommen haben. Anschließend die aktuelle Zusammenfassung des Falls, wie Justia diesen bewertet:

In diesem Fall verklagten Michael Patrick Murray und andere Kläger, die entweder an Hirntumoren leiden oder Nachlässe von Verstorbenen vertreten, die an Hirntumoren gestorben sind, Motorola, Inc. und andere Telekommunikationsunternehmen. Sie behaupteten, dass die langfristige Exposition gegenüber Mobilfunkstrahlung ihre Gesundheitsprobleme verursacht habe. Der Rechtsstreit begann im Jahr 2001 und durchlief mehrere Instanzen. In einer früheren Entscheidung ließ das Gericht die Klage zu, in einer anderen änderte es die Beweisstandards für die Zulassung von Sachverständigenaussagen vom „allgemeinen Akzeptanzkriterium” zum „Zuverlässigkeitskriterium”.

Das Oberste Gericht des District of Columbia lehnte nach der Zurückverweisung die Anträge der Kläger auf zusätzliche Beweisaufnahme und Hinzuziehung neuer Sachverständiger ab, strich Teile ihrer ergänzenden Sachverständigengutachten, schloss alle ihre Sachverständigenaussagen gemäß Regel 702 aus und erließ ein summarisches Urteil zugunsten der Beklagten. Die erstinstanzlichen Richter entschieden, dass die Kläger keine zulässigen Sachverständigenaussagen zur allgemeinen Kausalität vorgelegt hatten, die für die Fortsetzung des Verfahrens erforderlich waren.

Das Berufungsgericht des District of Columbia überprüfte den Fall und bestätigte die Entscheidungen des erstinstanzlichen Gerichts. Das Berufungsgericht stellte keinen Ermessensmissbrauch in den Entscheidungen der erstinstanzlichen Richter über die Beweisaufnahme und die Sachverständigenaussagen fest. Das Gericht befand, dass die erstinstanzlichen Richter die Rechtsgrundsätze korrekt angewandt und das Beweisverfahren ordnungsgemäß durchgeführt hatten. Das Berufungsgericht stimmte auch zu, dass die Kläger die in Regel 702 festgelegten Standards für ihre Sachverständigenaussagen nicht erfüllt hatten und daher ein summarisches Urteil zugunsten der Beklagten angemessen war.

Der Filmemacher kann einpacken.

Weil seinem Hauptwerk (Thank you for Calling) die Existenzgrundlage komplett entzogen wurde.

Klaus Scheidsteger selbst hat 2023 nach dem Urteil in erster Instanz anscheinend noch laufende Projekte abgearbeitet und sich dann diskret aus der Szene zurückgezogen. Sonst gerne vorneweg habe ich seit mindestens sechs Monaten nichts mehr von Scheidsteger gehört. Und bei der "Kompetenzinitiative" ist er offensichtlich nicht mehr im Vorstand.

Die bedauernswerten Mobilfunkgegner, die den Märchenfilm für Erwachsene teuer auf DVD gekauft haben, können die DVD ab sofort bestenfalls noch als Bierdeckel verwenden. Manche suchen ihr Heil bei Kleinanzeigen, die Nachfrage ist jedoch äußerst mau. Ob nach dem Urteil der weitere gewerbliche Verkauf der DVD rechtlich zulässig ist, kann ich nicht beurteilen.

Wer vertreibt gegenwärtig noch "Thank you for Calling"? (Auszug)

► Diagnose-Funk: DVD nein, Buch ja
► Amazon: DVD nein, Buch nein
► Medimops: Buch ja
► Kleinanzeige: DVD ja
► Fostac: DVD ja

Hier nun die noch unredigierte Opinion (Urteilsbegründung). Quelle ist das Portal Justia US Law. Das Gericht selbst hat gegenwärtig die Opinion auf seiner Website noch nicht veröffentlicht, mutmaßlich will es die redigierte Fassung abwarten.

Wem die 50 Seiten zu viel sind, hier eine Zusammenfassung der Urteilsbegründung von ChatGPT.

Anmerkung: Da ich der KI nicht blind vertraue, habe ich die Zusammenfassung geprüft und zahlreiche Fehler berichtigt. So verlegte ChatGPT u. a. das Gerichtsurteil vom 17. Juli 2025 auf den 15. Juli, verwechselte den Superior Court mit dem Supreme Court und behauptete fälschlich, beide Gerichtsinstanzen hätten die Gutachter angehört. Eine Garantie, dass ich alle Erfindungen der KI beseitigt habe, kann ich jedoch nicht geben. Im Zweifel gilt daher das Original der Urteilsbegründung.

Der D.C. Court of Appeals hat am 17. Juli 2025 das erstinstanzliche „Summary Judgment“ zugunsten der Beklagten in allen Punkten bestätigt. Im Kern wies die Berufungsinstanz sämtliche Einwände der Kläger zurück, weil das Verfahren von Anfang an klar strukturiert war und der rechtliche Rahmen keine der von den Klägern nachträglich erhobenen Forderungen erlaubte.

Zu Beginn hatte das erstinstanzliche Gericht schon 2011 einen strikten, zweistufigen Discovery‑Fahrplan verabschiedet: Zunächst sollte ausschließlich die allgemeine Kausalität („General Causation“) geprüft werden – also die Frage, ob Mobilfunkstrahlung prinzipiell Hirntumore (Gliome und Akustikusneurinome) auslösen kann. Erst im Falle eines positiven Ergebnisses in dieser Phase wäre auf Einzelfallkausalität überzugehen. Dieser Zeit‑ und Themenrahmen wurde von allen Parteien akzeptiert, und die Frist für das Einreichen von Gutachten war ausdrücklich auf Februar 2013 festgesetzt.

Im Jahr 2016 führte der D.C. Superior Court im Zuge einer Überarbeitung der lokalen Zivilprozessregeln den Daubert‑/Rule-702-Standard ein und verwies den Fall zur erneuten Gutachterprüfung zurück. Die Kläger nutzten dies, um umfangreiche Nachentdeckung, neue Gutachter und eine komplette Neufassung der bereits vorliegenden Gutachten zu verlangen. Sowohl der Trial Court als auch nun das Berufungsgericht lehnten diese Forderungen ab: Die ursprünglich benannten Experten durften lediglich post‑2013-Studien (nach Februar 2013 publizierte Studien) in ihre Berichte integrieren und ihre vorhandenen Schlussfolgerungen formal an den Daubert-Standard anpassen – nicht aber neue Hypothesen einführen oder ältere Forschungsergebnisse nachreichen.

Im Rahmen der Daubert‑Hearings prüfte der Trial Court jeden verbliebenen Gutachter einzeln nach Rule 702(a)–(d). Die Berufungsinstanz hat die Gutachter nicht noch einmal gehört, sondern den gesamten Daubert‑Record aus Trial-Court‑Berichten, Anhörungsprotokollen und Gutachten de novo ausgewertet und dabei bestätigt, dass die Ausschlussentscheidungen rechtlich und faktisch zutreffend waren.

Schon die Relevanzprüfung (702(a)) scheiterte häufig daran, dass Experten wie Dr. Liboff oder Dr. Panagopoulos nur allgemeine „building‑block“-Aussagen lieferten, aber keinen direkten Bezug zu den konkreten Tumorarten hatten. Mit „building‑block“-Aussagen sind allgemeine, unzusammenhängende Bausteine gemeint, die zwar wissenschaftliche Erkenntnisse über etwa biologische Wirkmechanismen oder statistische Befunde liefern, aber keine abschließende, ganzheitliche Kausalitätsthese vertreten. Konkret haben einige Gutachter im Verfahren etwa erläutert, dass Funkwellen Zellstress oder DNA‑Schäden hervorrufen können – ohne jedoch sagen zu können, dass und wie genau daraus gerade Gliome oder Akustikusneurinome entstehen. Solche isolierten Fragmente („building blocks“) reichen nach Rule 702(a) nicht aus, weil sie nicht zeigen, dass ...

► genau diese Tumorarten durch Mobilfunkstrahlung verursacht werden,
► in welcher Stärke und unter welchen Bedingungen dieser Effekt klinisch-relevant wird, und
► wie all diese Einzelbefunde zu einer schlüssigen Gesamtursache zusammengefügt werden können.

Bei der Zuverlässigkeit der Daten (702(b)) und den Prinzipien und Methoden (702(c)) zeigten sich teils unklare Versuchsanordnungen, fehlende Replikationsprotokolle und der Rückgriff auf nicht replizierte, in der Fachwelt umstrittene Studien. Schließlich mangelte es bei der Anwendung (702(d)) an einer nachvollziehbaren „Weight‑of‑the‑Evidence“-Analyse: Neue Thesen wurden ohne hinreichende Begründung vorgetragen und stießen auf klare „Red Flags“.

Da kein einziger Gutachter alle vier Teilschritte ohne anzuecken durchlief, erklärte das erstinstanzliche Gericht alle Kläger‑Gutachten für unzulässig und erließ daraufhin im Frühjahr 2023 Summary Judgment zugunsten der Beklagten. Im Berufungsverfahren überprüfte das Gericht die Discovery‑Entscheidungen (alle gerichtlichen Anordnungen und Beschlüsse, die den Austausch von Beweismitteln vor dem Hauptverfahren regeln) lediglich auf „Abuse of Discretion“ – fand jedoch weder Willkür noch Rechtsfehler – und wendete den Daubert‑Standard für die Gutachterprüfungen de novo an. Auch diese erneute, umfassende Review ergab keinen Anlass zur Beanstandung. Mangels zulässiger Beweise für die allgemeine Kausalität blieb es bei der Abweisung der Klage.

In der Konsequenz hat die Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich bestätigt. Die Entscheidung verdeutlicht, wie entscheidend ein verbindlicher Discovery‑Plan und eine lückenlose Daubert‑Strategie sind: Nachträgliche Überraschungsmomente, unzureichend spezifizierte Methoden oder späte Gutachtenänderungen bleiben bei diesem Fahrplan außen vor und führen unweigerlich zur Zurückweisung.

Veröffentlicht wurde die Opinion des Gerichts heute noch nicht, wahrscheinlich wird dieses Papier nachgereicht.

Hier nun die noch unredigierte Opinion (Urteilsbegründung). Quelle ist das Portal Justia US Law. Das Gericht selbst hat gegenwärtig die Opinion auf seiner Website noch nicht veröffentlicht, mutmaßlich will es die redigierte Fassung abwarten.

Das Buch und der Film von Klaus Scheidsteger müssten entsprechend ergänzt / geändert / gelöscht werden. Nichts dergleichen wird geschehen. Allerdings wird immer deutlicher, dass die elektromagnetischen Felder des Mobilfunks gesundheitlich unbedenklich sind, schon aus biophysikalischen Gründen.

Game over, aber jetzt wirklich.

Veröffentlicht wurde die Opinion des Gerichts heute noch nicht, wahrscheinlich wird dieses Papier nachgereicht.

Hier nun die noch unredigierte Opinion (Urteilsbegründung). Quelle ist das Portal Justia US Law. Das Gericht selbst hat gegenwärtig die Opinion auf seiner Website noch nicht veröffentlicht, mutmaßlich will es die redigierte Fassung abwarten.

So wie es momentan aussieht, war die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2025 die erste und letzte. Das Gericht hat die mündlichen Argumente beider Seiten gehört und der Fall ist nun bereit für die Entscheidung der Richter. Aber noch ist es nicht so weit, noch ist das Gericht in den finalen Beratungen. Ist auch diese Phase abgeschlossen, steht das Urteil unmittelbar bevor.

Heute hat das Berufungsgericht das Urteil verkündet. Es umfasst nur drei Worte:

Affirmed by OPINION

ChatGPT war so freundlich, mir die Bedeutung kund zu tun.

"Affirmed" heißt: Die Entscheidung der Vorinstanz wird bestätigt. Das Berufungsgericht sieht keinen Anlass, das Urteil aufzuheben oder abzuändern.

"by OPINION" bedeutet: Die Bestätigung erfolgt nicht nur mit einem knappen Beschluss (z. B. per curiam oder summary order), sondern es wurde eine ausführliche schriftliche Begründung – eine sogenannte Opinion – dazu verfasst.

Das ist die vollwertige, rechtlich begründete Entscheidung des Gerichts. Diese Meinung (Opinion) wird in der Regel von einem der Richter verfasst und enthält:

die Darstellung des Sachverhalts,

die rechtliche Argumentation,

die Schlussfolgerung.

Je nach Fallkonstellation kann es zusätzlich eine Concurring Opinion (Zustimmung mit abweichender Begründung) oder eine Dissenting Opinion (abweichende Meinung eines Richters) geben.

Damit sind die Kläger also auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Veröffentlicht wurde die Opinion des Gerichts heute noch nicht, wahrscheinlich wird dieses Papier nachgereicht. Bei den Beklagten werden heute die Sektkorken knallen, bei den Klägern und ihren Anwälten herrscht nach knapp 24 Jahren erfolglosem Ringen um Schadenersatz wahrscheinlich Entsetzen. Mobilfunkkritiker und -gegner in aller Welt werden die schlechte Nachricht mit geballter Faust in der Hosentasche zur Kenntnis nehmen und das Urteil nach bestem Wissen und Gewissen sofort verdrängen, um nicht darüber berichten zu müssen .

Nach welchem Strohhalm die Kläger jetzt noch greifen können steht hier geschrieben.

Für die Beschwerdeführer (Kläger aus erster Instanz) geht es jetzt um die Wurst. Denn wenn das Berufungsgericht das Urteil der ersten Instanz bestätigt, wird es eng für sie. Der KI Copilot zufolge ist der Rechtsweg für die Beschwerdeführer jedoch nicht zwingend erschöpft. Sie haben unter bestimmten Umständen die Möglichkeit, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) anzurufen. Allerdings akzeptiert der Supreme Court nur einen kleinen Prozentsatz der ihm vorgelegten Fälle zur Prüfung. Die Beschwerdeführer müssten eine Petition für eine "writ of certiorari" einreichen, und der Supreme Court entscheidet dann, ob er den Fall annimmt oder nicht. Falls der Supreme Court die Petition ablehnt, dann ist der Rechtsweg in der Regel erschöpft und das Urteil des Berufungsgerichts bleibt bestehen.

Im umgekehrten Fall, wenn das Berufungsgericht zugunsten der Beschwerdeführer entscheidet, weiß Copilot ...

Wenn ein US-Berufungsgericht den Beschwerdeführern recht gibt, bedeutet das, dass das Gericht die Argumente der Beschwerdeführer anerkannt und die Entscheidung des unteren Gerichts aufgehoben oder geändert hat. Das genaue Ergebnis hängt von den spezifischen Umständen des Falls ab:

Zurückverweisung: Das Berufungsgericht kann den Fall an das untere Gericht zurückverweisen, um weitere Verfahren durchzuführen oder eine neue Entscheidung im Einklang mit der Meinung des Berufungsgerichts zu treffen.

Direkte Entscheidung: In manchen Fällen kann das Berufungsgericht selbst eine Entscheidung treffen, die das Urteil des unteren Gerichts ersetzt.

Neue Verhandlung: Das Berufungsgericht kann anordnen, dass der Fall erneut verhandelt wird, entweder vor dem gleichen oder einem anderen Gericht.

[Admin: Falsches Datum auf 14. Januar 2025 berichtigt (zuvor 2015) am 17.07,2025]

Mit der taiwanischen High Tech Computer Corporation (HTC America), und Apple, USA, beantragten Anfang Oktober 2024 gleich zwei Beschwerdegegner durch ihre Rechtsbeistände aus dem Berufungsverfahren entlassen zu werden.

Das Berufungsgericht gab mit Beschluss vom 28. Oktober 2024 den Anträgen von HTC America und Apple statt und entließ die beiden Beschwerdegegner, einschließlich ihrer Rechtsbeistände, aus dem Berufungsverfahren.

Anlässlich des Beschlusses rügte das Gericht zwei Rechtsbeistände der Beschwerdegegner, dass diese trotz wiederholter Aufforderungen sich noch immer nicht für den e-Rechtsverkehr registriert hätten und drohte Maßnahmen an. Das zeigte Wirkung. Am 31. Oktober 2024 waren jedenfalls ausnahmslos alle an der Berufungsverhandlung beteiligten Anwälte beider Seiten für den e-Rechtsverkehr des Gerichts registriert.

Den Anfang machte am 2. Oktober HTC mit folgender ebenso plausiblen wie überraschenden Begründung:

1. Diese Berufung betrifft dreizehn separate Fälle, die für die Zwecke einer Daubert-Anhörung zusammengefasst wurden. Durchgeführt wurde die Anhörung an elf Verhandlungstagen im September 2022 vor Richter Alfred S. Irving, Jr..

2. HTC wird in keinem dieser dreizehn Fälle als beklagte Partei genannt.

3. Es sind noch zahlreiche ähnliche Fälle vor dem Superior Court anhängig, in denen ähnliche Anklagepunkte wie in den Murray-Fällen erhoben werden. HTC wird in elf dieser Fälle als beklagte Partei genannt.

4. Als die dreizehn zusammengefassten Murray-Fälle an das Berufungsgericht weitergeleitet wurden, wurde HTC offenbar als Partei/Beschwerdegegner identifiziert. Dies war ein Fehler, da HTC in keinem der Murray-Fälle als beklagte Partei genannt wird.

5. Am 12. September 2023 erließ dieses Gericht eine gerichtliche Verfügung, in der HTC angewiesen wurde, seinen Rechtsbeistand zu benennen.

6. Der Rechtsbeistand von HTC erhielt die Verfügung des Gerichts am 3. Januar 2024. Am 8. Januar 2024 trat der Rechtsbeistand von HTC, Matthew Wright, in dieser Berufungsverhandlung auf.

7. HTC wurde in dem von den Beschwerdegegnern am 22. März 2024 eingereichten Schriftsatz nicht als Partei benannt.

Aus den vorstehenden Gründen und aus den dargelegten triftigen Gründen beantragt HTC America, Inc. bei diesem Gericht, HTC als Partei zu entlassen und das Mandat von Matthew Wright als Anwalt von HTC in dieser Berufung aufzuheben.

Am 10. Oktober beantragte Apple mit weitgehend identischer Begründung a) die Entlassung als Partei der Beschwerdegegner aus der Berufungsverhandlung und b) das Mandat von Jeffrey D. Skinner als Anwalt von Apple in dieser Berufung aufzuheben.

Kommentar: Stimmt das Gericht den beiden Anträgen zu, wovon auszugehen ist, schrumpft die Anzahl der Beschwerdegegner (Beklagte) von 28 auf 26.