Die Fragen zeugen nicht gerade von der Kompetenz der Fragenden und lassen deutlich die üblichen Desinformationsquellen erkennen. Repräsentativ aus der Einleitung:

"Fest steht, dass insbesondere die sogenannte Mobilfunkstrahlung immer wieder in Zusammenhang mit Krankheiten wie Krebs, Parkinson oder Alzheimer gebracht wird."

Oder Frage 13: Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung „Ein Netz für alle Anbieter“ im Sinne einer technisch machbaren Netzbündelung, um die Strahlenbelastung zu minimieren?

Das ist eine typische Schnapsidee aus der Schnapsbrennerei des Anti-Mobilfunk-Vereins Diagnose Funk. Eigentlich sollte man von Leuten, die sich wie sie seit Jahren mit der Mobilfunktechnik beschäftigen, ein bisschen mehr Verständnis für die technischen Zusammenhänge erwarten können. Die Forderung ist mMn Bauernfängerei, denn ein Netz für alle Anbieter ist mit Blick auf die Emission weder erforderlich, noch würde es eine nennenswerte Verringerung der Emission mit sich bringen.

Die Antwort der Bundesregierung (PDF, 12 Seiten) zu Frage 13 lautet:

Eine Begrenzung auf ein Mobilfunknetz brächte keine wesentliche Verringerung der elektromagnetischen Felder, da diese für den überwiegenden Teil der Bevölkerung hauptsächlich durch die Mobilfunkendgeräte verursacht werden.
Der Anteil elektromagnetischer Felder, welcher von den Mobilfunkbasisstationen ausgeht, würde ebenfalls nicht nennenswert reduziert, da ein Aufbau der Kommunikationsstrecke (und damit des elektromagnetischen Feldes) von dem Kommunikationsbedarf des Endgerätes ausgelöst wird. Darüber hinaus bedürfte ein „Einbetreibernetz" ebenfalls mehrerer Basisstationen für eine Ortsversorgung, um genügend Redundanz und Störsicherheit aufzuweisen.

Kommentar: Was mir bei dieser Antwort noch abgeht ist der Aspekt des Wettbewerbs, der bekanntlich bei Monopolen nicht wettbewerbstauglich ist. Wenn ich mich nicht irre, wurden eigens deshalb bei der erstmaligen Vergabe der GSM-Lizenzen die Lizenznehmer dazu verdonnert, separate Netze mit jeweils eigener Infrastruktur zu errichten. Dies war Bestandteil der Lizenzvergabe und ist mWn der Grund, dass auf manchen Hausdächern die Antennenträger der Wettbewerber dicht gedrängt nebeneinander stehen, weil jeder Betreiber seine eigene Funkzelle über ein Versorgungsgebiet legt, egal ob (oder besser: gerade weil) ein Konkurrent die Fläche bereits abdeckt.

Rechtssicher ist das, was ich da soeben geschrieben habe jedoch nicht. Denn irgendwann muss sich da etwas verändert haben, sonst gäbe es eine Meldung wie diese nicht (O2 beendet Roaming-Vereinbarung mit T-Mobile). Vielleicht stößt "Raylauncher" auf dieses Posting, er kennt sich, meine ich, auch mit Lizenzverpflichtungen gut aus.

Hintergrund
Gemeinsame Nutzung von Funknetzinfrastrukturen und Frequenzen

DIE LINKE hat der Regierung eine "Kleine Anfrage" (28 Fragen) zu "Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz" gestellt.

Heute erschien mit Drucksache 17/14646 die Antwort der Bundesregierung. Diese Drucksache steht gegenwärtig allerdings noch nicht zum Download bereit, das ist aber nur eine Frage der Zeit.

Die Antwort steht <hier> zum Download bereit (BT-Drs 17/14646, PDF, 12 Seiten).

DIE LINKE hat der Regierung eine "Kleine Anfrage" (28 Fragen) zu "Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz" gestellt.

Heute erschien mit Drucksache 17/14646 die Antwort der Bundesregierung. Diese Drucksache steht gegenwärtig allerdings noch nicht zum Download bereit, das ist aber nur eine Frage der Zeit.

Download-Seite beim DIP des Bundestages (verwirrenderweise wird auf dieser Seite die Anfrage momentan als noch nicht beantwortet geführt. Wer dort unten auf Weitere Details in DIP... klickt, erfährt das Gegenteil).

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber (Die Linke) nimmt die Kleine Anfrage ihrer Partei zum Anlass, das Thema Elektrosmog in einer Presse-Information erneut aufzugreifen. Der Titel der Presse-Information vom 20. August 2013 sagt wo's lang geht: Keinen Schritt weiter im Gesundheitsschutz und der Mobilfunktechnik.

Ob man innerhalb der LINKEN irgendwann einmal kapiert, dass man mit diesem Anti-Mobilfunk-Thema einer Szene nach dem Mund zu reden versucht, die merkbar autoritär, rechtsextrem und esoterisch-rechtslastig gestrickt ist, die totalitär-wissenschaftsfeindliches Gedankengut verbreitet, und die u.a. auch den LINKEN die Handys verbieten will?

Der Titel der Presse-Information vom 20. August 2013 sagt wo's lang geht: Keinen Schritt weiter im Gesundheitsschutz und der Mobilfunktechnik.

Beachtung fand diese Presse-Information nur in der Anti-Mobilfunk-Szene, die reale Welt nahm sie nicht wahr.

... geschweige denn in Kraft getreten.

Obacht, die Angabe dort bezieht sich auf das Inkrafttreten der alten 26. BImSchV vom Dezember 1996!

Eine amtliche Bestätigung des Inkrafttretens konnte ich im www jedoch nicht nicht >finden. Soviel ich weiß ist die neue 26. BImSchV noch nicht einmal verkündet worden, >geschweige denn in Kraft getreten. Als Abgeordnete müsste es Frau Stüber allerdings besser wissen.

Im Bundesgesetzblatt am 21. veröffentlicht; unterschrieben am 20. August 2013

Besser noch http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

Danke, "Roger"! Ich hab' gestern bestimmt 15 Minuten danach gesucht, aber eben nichts Verbindliches gefunden. Hat Frau Stüber es also tatsächlich besser gewusst.

Eine amtliche Bestätigung des Inkrafttretens konnte ich im www jedoch nicht nicht >finden. Soviel ich weiß ist die neue 26. BImSchV noch nicht einmal verkündet worden, >geschweige denn in Kraft getreten. Als Abgeordnete müsste es Frau Stüber allerdings besser wissen.

Im Bundesgesetzblatt am 21. veröffentlicht; unterschrieben am 20. August 2013

Besser noch http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

Und es geht gleich entsprechend los, die Neufassung der 26. BImSchV täte "weder auf dem neuesten Stand der Technik basieren noch für einen wirksamen Gesundheitsschutz ausreichen", meint Frau Stüber. Dies hätten "im Vorfeld der Abstimmung, bei einer öffentlichen Anhörung, alle eingeladenen Sachverständigen bestätigt" meint ebenfalls Frau Stüber. Doch das stimmt nicht. Der Sachverständige Prof. Leitgeb hat dies mit Sicherheit nicht so dargelegt.

Und Sachverständiger wird man, das sollte auch mal zur Sprache kommen, nicht, indem man vor einen politischen Ausschuss geladen wird. Dort können nämlich leicht auch Vollpfosten auftreten, wenn sie nur populistisch geschickt genug sind. Denn es obliegt den Fraktionen der einzelnen Parteien, ihnen genehme Sachverständige zu benennen, die wissenschaftliche Qualifikation spielt dabei nicht immer die entscheidende Rolle. Hat eine Fraktion zu einem Thema nicht den rechten Durchblick, stehen plötzlich auch Pseudoexperten Rede und Antwort. So geschehen z.B. am 5. Juli 2012 bei einer Elektrosmog-Anhörung im Bayerischen Landtag.

Sag' mir welchen Elektrosmog-Experten du einlädst und ich sage dir, auf welcher Seite du stehst.

In Ihrer Presse-Information schreibt Frau Stüber außerdem: "Die vom Bundestag am 13.06.2013 beschlossenen Änderungen über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren sind in Kraft getreten." Eine amtliche Bestätigung des Inkrafttretens konnte ich im www jedoch nicht nicht finden. Soviel ich weiß ist die neue 26. BImSchV noch nicht einmal verkündet worden, geschweige denn in Kraft getreten. Als Abgeordnete müsste es Frau Stüber allerdings besser wissen.

DIE LINKE hat der Regierung eine "Kleine Anfrage" (28 Fragen) zu "Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz" gestellt.

Die Fragen zeugen nicht gerade von der Kompetenz der Fragenden und lassen deutlich die üblichen Desinformationsquellen erkennen. Repräsentativ aus der Einleitung:

Frage 20. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den konkreten Forderungen der Verbände der Elektrosensiblen nach funkfreien Abteilen in Zügen und Bahnen, funkfreien Zimmern in Krankenhäusern und Schutzzonen zur Regeneration?

Nah ich hoffe keine, denn es wäre willkürlich, gestützt auf einen unglücklichen Irrglaube Weniger. Die Umsetzung von Schutzzonen würde die Elektrosensiblen nur in ihrem Irrglaube bestätigen.

Keine Frage, Elektrosensible benötigen kompetente Hilfe und Bürger Aufklärung zum Irrglaube der Betroffenen. Hier zu Lande entscheidet der Bürger darüber ob und wie er Hilfe annimmt. Die einen informieren sich über neutrale Stellen, gehen zu einem guten Therapeuten. Andere pflegen ihren Krankheitsgewinn und gebärden sich öffentlich als übler Wutbürger. Nicht zu vergessen, die die versuchen Politiker für ihre Interessen zu instrumentalisieren.

Die Linke hat noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Ich empfehle Ihnen, die bereit gestellten Informationen des BFS zum Thema zu studieren. Damit würden sie Anderen unnötige Arbeit ersparen und sie (die Linke) hätten mehr Kapazität um sich um die wahren Probleme unseres Landes Gedanken zu machen.

Mich wundert nur, das sich eine Partei um die wenigen Stimmen der Mobilfunkgegner bemüht, anstatt auf die Millionen zufriedener Mobilfunknutzer zu setzten.

Ich halte es für folgerichtig, weil innerhalb der Reihen der lauten Krakeeler die Wahlbeteiligung wohl nahe 100% liegen dürfte, wenn man dort das wohlige Gefühl des "die kämpfen für mich" vermittelt. Bei den Mobilfunk-Nutzern wird man so eine Mobilisierung nur schwer hinbekommen...
Nichtsdestotrotz finde ich die Anfrage ein wertvolles Zeichen: Weil sie die Verschwörungstheorie, alle Kritik an der Technologie werde unterdrückt, schon auf höchster Ebene ad absurdum führt.

Die Fragen zeugen nicht gerade von der Kompetenz der Fragenden und lassen deutlich die üblichen Desinformationsquellen erkennen. Repräsentativ aus der Einleitung:

"Fest steht, dass insbesondere die sogenannte Mobilfunkstrahlung immer wieder in Zusammenhang mit Krankheiten wie Krebs, Parkinson oder Alzheimer gebracht wird."

Oder Frage 13: Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Forderung „Ein Netz für alle Anbieter“ im Sinne einer technisch machbaren Netzbündelung, um die Strahlenbelastung zu minimieren?

Das ist eine typische Schnapsidee aus der Schnapsbrennerei des Anti-Mobilfunk-Vereins Diagnose Funk. Eigentlich sollte man von Leuten, die sich wie sie seit Jahren mit der Mobilfunktechnik beschäftigen, ein bisschen mehr Verständnis für die technischen Zusammenhänge erwarten können. Die Forderung ist mMn Bauernfängerei, denn ein Netz für alle Anbieter ist mit Blick auf die Emission weder erforderlich, noch würde es eine nennenswerte Verringerung der Emission mit sich bringen.

Interessant ist mMn, dass Diagnose-Funk offenbar nicht nur die Grünen unterwandert hat, sondern auch die Linke. Das hat man schon bei den politischen Schaukämpfen während der Novellierung der 26. BImSchV erkennen können. Da war die Linke hautnah mit dabei. Diese jüngste Neufassung der BImSchV ist noch nicht einmal im Amtsblatt bekannt gemacht worden, da fragt die Linke mit Frage 12 bereits nach der nächsten Änderung dieser Verordnung . Weil dies unsinnig ist, hat Frage 12 wahrscheinlich ein ganz anderes Ziel, z.B. die anprangerbare Antwort provozieren, die Bundesregierung plane (derzeit) keine "vorsorgeorientierten und kindergerechten Grenzwerte". Auch die Grünen begeistern sich plötzlich parallel zur Linken für das Doppel "vorsorgeorientierte, kindgerechten Grenzwerte", wie im Südkurier zu lesen ist.

Die Regierung ist entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestags (§ 104) verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen die Fragen zu beantworten. Da werden einige Leute kurz vor den Wahlen ihre Freude haben, und genau das ist die Absicht, auf den Inhalt kommt es nicht an.

Das sehe ich ähnlich. Wer immer diesen seltsam schwammigen Fragenkatalog beantworten muss, er ist zu bedauern. Die Linke, da stimme ich mit Ihnen überein, wird mit den Antworten auf ihren Rundumschlag nicht allzu viel anzufangen wissen. Doch da sind ja noch die Einflüsterer aus der Anti-Mobilfunk-Szene (die mMn eigentlichen Fragesteller). Und die werden die Antworten der Bundesregierung sehr gründlich nach Brauchbarem durchflöhen. Brauchbar ist alles, womit man Aufmerksamkeit erregen oder Desinformation betreiben kann, z.B. wenn eine Antwort ganz und gar nicht mit den schrägen Ansichten und Erwartungen der Szene kompatibel ist. Damit können sich dann die üblichen Sprücheklopfer an runden und eckigen Tischen und sonstwo wieder einmal wichtig machen. Sollte ich mich irren, wird die Drucksache 17/14548 nur ihre planmäßige Karriere in ein muffiges Archiv nehmen.

[Admin: Titel editiert am 24.08.13]

Die Fragen zeugen nicht gerade von der Kompetenz der Fragenden und lassen deutlich die üblichen Desinformationsquellen erkennen. Repräsentativ aus der Einleitung:

"Fest steht, dass insbesondere die sogenannte Mobilfunkstrahlung immer wieder in Zusammenhang mit Krankheiten wie Krebs, Parkinson oder Alzheimer gebracht wird."

Die Regierung ist entsprechend der Geschäftsordnung des Bundestags (§ 104) verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen die Fragen zu beantworten. Da werden einige Leute kurz vor den Wahlen ihre Freude haben, und genau das ist die Absicht, auf den Inhalt kommt es nicht an. Mich wundert nur, das sich eine Partei um die wenigen Stimmen der Mobilfunkgegner bemüht, anstatt auf die Millionen zufriedener Mobilfunknutzer zu setzten.

G. Ratto