SPD-Abgeordnete wollen Bayerische Funklöcher schließen (Allgemein)
Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz (Drucksache 17/11419)
Der [Bayerische] Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Förderprogramm aufzulegen, welches die Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau und beim Betrieb einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beseitigt. Dabei soll besonderer Wert darauf gelegt werden, dass die Gebiete mit einer Mobilfunkabdeckung versorgt werden, die aufgrund der verpflichtenden Netzabdeckung von 97 Prozent nicht ausgebaut werden, oder bei denen aufgrund einer zu geringen Endkundenzahl oder schwieriger Topografie ein Ausbau nicht attraktiv ist.
Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass die Mobilfunkanlagen auch nach Ende der Netzabdeckungsverpflichtung weiter betrieben werden.
Begründung:
Ein flächendeckendes Mobilfunknetz wird gerade mit Blick auf Notrufsysteme immer wichtiger, da fast jede Bürgerin und jeder Bürger über ein Handy verfügt. Gerade bei Notrufen in entlegenen Gegenden sind Mobilfunknetze überlebenswichtig. Ob für Wanderer im Wald oder Autofahrer auf wenig befahrenen Straßen, eine schnelle Erreichbarkeit für Rettungsmaßnahmen hängt von Minuten ab. So wie es für Rettungsnetze eine Hilfsfrist von wenigen Minuten gibt, sollte es auch überhaupt erst möglich sein, einen solchen Notruf absetzen zu können.
Federführender Ausschuss empfiehlt Ablehnung
H. Lamarr 
, München, Donnerstag, 20.10.2016, 22:15 (vor 2737 Tagen) @ Gast
Förderprogramm flächendeckendes Mobilfunknetz (Drucksache 17/11419)
Der [Bayerische] Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Förderprogramm aufzulegen, welches die Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau und beim Betrieb einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beseitigt. Dabei soll besonderer Wert darauf gelegt werden, dass die Gebiete mit einer Mobilfunkabdeckung versorgt werden, die aufgrund der verpflichtenden Netzabdeckung von 97 Prozent nicht ausgebaut werden, oder bei denen aufgrund einer zu geringen Endkundenzahl oder schwieriger Topografie ein Ausbau nicht attraktiv ist.
Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass die Mobilfunkanlagen auch nach Ende der Netzabdeckungsverpflichtung weiter betrieben werden.
Der Antrag der SPD wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie federführend zugewiesen. Der Ausschuss hat über den Antrag beraten und mit den Stimmen von CSU und Bündnis90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und Freie Wähler dem Landtag die Ablehnung empfohlen.
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –