Drucksache 18/2222 Mobilfunk und objektiver Strahlenschutz (Allgemein)
Die Bundesregierung beantwortete einen kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Ralph Lenkert, Herbert Behrens (DIE LINKE) zum Mobilfunk.
35 Fragen wurden gestellt und beantwortet. Viele Antworten machen klar warum die Argumente der Mobilfunkgegner sinnlos sind und nur zum schüren von Ängsten den Nutznießern, unterschiedlicher Vereine dienen. Zwei Beispiele:
28. Welche Ergebnisse/Zwischenergebnisse sind der Bundesregierung von dem Pilotprojekt zur LED-lichtbasierten Visible Light Communication in der Gemeinde Wüstenrot in Baden-Württemberg bekannt?
a) Sieht die Bundesregierung in der Internetnutzung via LED-Lampe eine gangbare Alternative zu gängigen Mobilfunktechnologien?
b) Welches Potential haben LED-basierte Kommunikationstechniken im Vergleich zum Mobilfunk nach Auffassung der Bundesregierung, was die Möglichkeiten für gesundheitsverträgliche und (wenn auch eng räumlich begrenzt) abhörsichere Datenübertragung angeht?
Antwort: Seit einigen Jahren wird an verschiedenen Universitäten das Verfahren der optischen Datenübertragung auf kurze Distanzen untersucht. Durch An- und Ausschalten besonderer Leuchtdioden ließen sich im Labor bereits Datenübertragungsraten von 10 Gigabit pro Sekunde erzielen. Wie bei jedem optischen Verfahren dürfen aber keine Hindernisse den Ausbreitungsweg versperren; es wird eine freie Sichtverbindung benötigt. Damit hat diese Technik entsprechende Einschränkungen in der Anwendbarkeit und kann den Mobilfunk nicht ersetzen. Pilotprojekte in der Gemeinde Wüstenrot mit dem Ziel-Funk-Verbindungen durch optische Verfahren zu ersetzen, sind nicht bekannt. Potentiale für lokale, optische Kommunikationsübertragung sind durchaus gegeben; entsprechende Technik muss sich jedoch marktgetrieben in Konkurrenz zu anderen Lösungen durchsetzen.
"Umweltverträgliche Technologien" verspricht Diagnose Funk?
Licht statt Funk
31. Wie viele Studien sind der Bundesregierung bekannt, die den Zusammenhang von Mobilfunksendeanlagen und Krebserkrankungen bei der im näheren Umfeld wohnenden Bevölkerung in Deutschland behandeln?
Sieht die Bundesregierung hier zusätzlichen Forschungsbedarf (bitte Auffassung begründen)?
Antwort: Im Rahmen des DMF (www.emf-forschungsprogramm.de/forschung) wurden mehrere Forschungsvorhaben durchgeführt, die sich konkret der Frage nach Krebserkrankungen im Zusammenhang mit Mobilfunk widmeten. Weder in epidemiologischen noch in tierexperimentellen Studien wurde eine krebsauslösende Wirkung der hochfrequenten Felder des Mobilfunks nachgewiesen. Des Weiteren konnte kein biologischer Wirkmechanismus identifiziert werden, der eine mögliche, schädigende Wirkung von Mobilfunk auf den menschlichen Organismus erklären könnte. Darüber hinaus wurden in Deutschland in den letzten Jahren zwei Studien unter der Leitung von Dr. med. Horst Eger durchgeführt. Die erste Studie beinhaltete eine statistische Auswertung von Patientenunterlagen im Hinblick auf Krebsfälle in der Umgebung einer Mobilfunksendeanlage in Naila (Bayern) im Zeitraum von 1994 bis 2004 (Eger H, Hagen KU, Lucas B, Vogel P, Voit H, Einfluss der räumlichen Nähe von Mobilfunksendeanlagen auf die Krebsinzidenz“, Umwelt-Medizin-Gesellschaft 2004(4): 326 bis 332). Die zweite Studie umfasste Krebsneuerkrankungen um eine Sendeanlage in Iserlohn-Hennen (Nordrhein-Westfalen) in den Zeiträumen 2000 bis 2004 und 2005 bis 2007 (Eger H, Neppe F, „Krebsinzidenz von Anwohnern im Umkreis einer Mobilfunksendeanlage in Westfalen; Interview-basierte Piloterhebung und Risikoschätzung“, Umwelt-Medizin-Gesellschaft 22.1 (2009): 55 bis 60). Beide Studien weisen gravierende methodische Mängel auf und sind bezüglich der Frage nach einem möglichen Krebsrisiko durch die hochfrequenten Felder des Mobilfunks nicht aussagekräftig.
Umwelt-Medizin-Gesellschaft (Verbandszeitschrift)
Stellungnahme von UMG zum Fall Thiede
Kommentar: Über die noch verbleibenden Sprachrohre (AEB, Diagnose-Funk und Elektrosmog-Report) wird mVn das zu erwartende Zerrbild den Lesern serviert. Die Akteure wollen nicht wahr haben, dass mit dilettantischen Arbeiten kein willkürliches Absenkung von Grenzwerten erfolgen kann. Vereine wie die Ko-Ini oder Diagnose-Funk sind nicht von Bedeutung. Sie dürfen in der Liga nicht mitspielen aber der Lobbyverein IZMF schon.
Liegt vielleicht an der fachlichen Inkompetenz, oder einfach an ihrem merkwürdigen Dialogverständnis. 
Karl Richter: Sittenbild eines überzeugten Mobilfunkgegners
Die Diffamierpraxis des Prof. Karl Richter
Grüner Stadtrat Gutbier verweigert sich dem Dialog
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Meine Meinungsäußerung
Annette Groth, neues Sprachrohr von Diagnose-Funk
H. Lamarr 
, München, Sonntag, 21.09.2014, 00:01 (vor 3497 Tagen) @ KlaKla
Die Bundesregierung beantwortete einen kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Ralph Lenkert, Herbert Behrens (DIE LINKE) zum Mobilfunk.
Ich habe den Blindtest gemacht und erstmal nur Frage 28a gelesen:
Sieht die Bundesregierung in der Internetnutzung via LED-Lampe eine gangbare Alternative zu gängigen Mobilfunktechnologien?
Wer, um Himmels Willen, war mein erster Gedanke, fragt so einen Schwachsinn? Annette Groth und ihre Freunde? Ja, offenbar ist es so. Die absurde Idee, Mobilfunk mit modulierten Lichtwellen ersetzen zu wollen, kommt mir jedoch sehr bekannt vor, dieser Stuss dringt aus dem Unterholz der Anti-Mobilfunk-Szene, wird von technisch überforderten jedoch medienaffinen Großsprechern der Szene weiter kolportiert und ist jetzt durch das Ventil einer kleinen Anfrage der Fraktion "Die Linke" entwichen. Niemand in dieser Kette hat Lunte gerochen und den technischen Blödsinn in der Fragestellung erkannt.
Damit war für mich klar: Nicht "Die Linke" tischt hier Stuss auf, sondern es müssen die bekannten Einflüsterer sein, die hier wieder einmal die fachliche Unwissenheit von Politikern ausnutzen, um ihre - mit Verlaub - dummen Fragen in den deutschen Bundestag einschleusen zu können. Wenn aber "Die Linke" nur Sprachrohr ist, für wen ist sie es, wer spricht wirklich durch den Mund dieser Politiker? Schwer zu erraten ist dies nicht: Es muss Diagnose-Funk sein, der letzte Anti-Mobilfunk-Verein in Deutschland mit überregionalen Ambitionen.
Ohne Beleg ist der Verdacht, Diagnose-Funk hätte wieder einmal willige mit dem Thema überforderte Politiker um den Finger gewickelt, freilich nur eine Behauptung. Also habe ich nach Belegen gesucht und zwei gefunden:
19.07.2009: Anlässlich einer Bürgerveranstaltung findet Annette Groth es skandalös, dass Studien von Ärzten oder Studien aus anderen Ländern überhaupt keine Beachtung fänden: „Es stellt sich doch die Frage, warum beispielsweise an den Universitäten in Frankreich das W-Lan wieder abgebaut wurde.“ Frau Groth verwechselt da zwar Frankreichs 90 Universitäten mit vier Pariser Bibliotheken, doch das ist nicht weiter wichtig. Wichtig ist nur: Vortragender auf dieser Veranstaltung war Diagnose-Funker Jörn Gutbier.
23.03.2014: Das Wahlkreisbüro Annette Groth, MdB (Die Linke), Friedrichshafen, bewirbt auf der Website der Rosa-Luxenburg-Stiftung einen Vortrag mit Diagnose-Funker Peter Hensinger. Auf der Website des Stuttgarter Vereins wird der gemeinsame Auftritt von Hensinger und Groth ausgiebig gefeiert.
Belege dafür, dass sich auch die beiden Mitfrager von Frau Groth, die Herren Behrens und Lenkert auf ein Tête-à-Tête mit Diagnose-Funk eingelassen haben, konnte ich nicht finden. Also wird der Zugang des Vereins zur Fraktion "Die Linke" diesmal mit Sicherheit über Annette Groth gelaufen sein; sie ist meiner Einschätzung nach das Trojanische Pferd, mit dem sich Diagnose-Funk in den Deutschen Bundestag eingeschlichen hat: Aller Voraussicht nach war es dieser Lobby-Verein der Baubiologenbranche, der beim Ausarbeiten der 35 Fragen Frau Groth in den Ohren gelegen hat.
Ein weiterer Beleg dafür ist: Der Verein wird in der kleinen Anfrage 3-mal erwähnt, davon einmal im Kontext mit der sogenannten Kompetenzinitiative, die zweifellos ebenfalls ein Anti-Mobilfunk-Verein ist, an deren fachlicher Kompetenz jedoch beträchtliche Zweifel bestehen. Welchen Grund sollte "Die Linke" haben, diese beiden Vereine namentlich zu erwähnen, wenn sie sich von ihnen nicht mit Munition füttern lässt? Dass diese Munition häufig Knallerbsen sind, weiß in diesem Forum jeder, Frau Groth aber weiß es nicht und ihre Fraktion ebenfalls nicht.
Woran mag das liegen, dass die Kompetenzdecke der Linken beim Thema Mobilfunk so dünn ist, dass sie sich Rat bei unqualifizierten Anti-Mobilfunk-Vereinen holen muss? Diagnose-Funk leistet sich einen Ex-Astrologen als Geschäftsführer, ein gelernter Drucker fühlt sich dort für Wissenschaft zuständig und den Vorsitz hat mit einem Baubiologen ein Mann, der einem unauflösbaren Interessenkonflikt unterliegt: Je mehr Angst gegenüber Funk er verbreitet, desto besser laufen seine Geschäfte. Die "Kompetenzinitiative" wiederum wird von einem emeritierten Literaturprofessor angeführt, der einem kleinen Altherrenclub von akademischen Ruheständlern vorsteht. Seriöse Aufklärung sehe ich weder bei dem einen noch dem anderen Verein, der Fokus liegt auf dramatisierender Panikmache, hier um Forum zig-fach dokumentiert.
Unter diesen verstörenden Umständen ist Frage 19 der kleinen Anfrage nachgeradezu eine Lachnummer:
Sind an der Ausarbeitung der 26. BImSchV und anderen gesetzlichen Regelungen zum Strahlenschutz mobilfunkkritische NGOs, wie Diagnose-Funk – Umwelt- und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung e. V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), Kompetenzinitiative zum Schutz von Mensch, Umwelt und Demokratie e. V., beteiligt oder in anderer Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung einbezogen worden?
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Antwort elegant aus der Affäre gezogen. Ich dagegen muss nicht Staatsräson walten lassen, ich darf sagen: Um Himmels Willen nein, diese in EMF-Fragen unqualifizierten Vereine haben mMn dem Gemeinwohl abträgliche Interessen, die es verbieten, sie in jedweden staatlichen Entscheidungsprozess ernsthaft einzubinden.
Jetzt aber noch einmal zurück zu der Frage, warum sich bei "Die Linke" keine eigene Kompetenz zum Thema Mobilfunk entwickeln kann. Aus meiner Sicht beantwortet "Die Linke" diese Frage selbst, wenn man sich die Initiatoren der kleinen Anfragen anschaut, die zuletzt von dieser BT-Fraktion losgelassen wurden:
01.03.2013: TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland - gefragt haben 51 Fragen Sabine Zimmermann, Sabine Stüber, Jan Korte.
08.08.2013: Mobilfunktechnik und Gesundheitsschutz - gefragt haben 28 Fragen Sabine Stüber, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Johanna Voß.
29.07.2014: Mobilfunkindustrie und objektiver Strahlenschutz - gefragt haben 35 Fragen Annette Groth, Ralph Lenkert, Herbert Behrens.
Was mir dabei auffällt: Es fragen bei "Die Linke" jedes mal andere! Ist es da ein Wunder, dass, trotz 114 innerhalb von 14 Monaten gestellter Fragen, noch immer kein Linker Peilung hat, was in der Anti-Mobilfunk-Szene wirklich abgeht? Und wie Politiker aller Coleur zu Wasserträgern eines Lobby-Vereins gemacht werden, der im Mantel eines "Verbrauchervereins" daherkommt, und deshalb nur bei genauem Hinsehen als Lobbyist zu erkennen ist?
Wie nötig hat es "Die Linke", sich mit der aussterbenden Gattung Mobilfunkgegner einzulassen? Bislang haben von den größeren Parteien lediglich "Die Grünen" diesen kargen Acker regelmäßig gepflügt. Doch gewachsen ist nichts. Deshalb rutscht das Thema bei den Grünen deutlich sichtbar aus den Rängen - und hat nun bei "Die Linke" einen augenscheinlich dankbaren Abnehmer für kraftlose Gebrauchtargumente gefunden. Wer wird, in dieser seltsamen Staffel, nach den Linken den zunehmend kürzer werdenden Stab noch greifen können? Es wäre zu Wünschen, der Lerneffekt griffe schneller.
Hintergrund
Alte Liebe rostet nicht: "Die Linke" im IZgMF-Forum
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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –