BfS soll sich künftig rein auf Strahlenschutz konzentrieren (Allgemein)

H. Lamarr , München, Samstag, 25.06.2016, 23:52 (vor 2853 Tagen) @ H. Lamarr

Umweltbundesministerin Hendricks will die vielschichtige Struktur der Zuständigkeiten im Endlagerbereich neu ordnen und so eine effiziente Ablauforganisation gewährleisten. Zu diesem Zweck sollen die Endlager-Betreiberaufgaben in einer Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) gebündelt werden. In dieser Gesellschaft, die bis Mitte 2016 gegründet sein soll, werden die DBE und die Asse GmbH nach und nach aufgehen. Die staatliche Überwachung der BGE mit Blick auf Sicherheit der Bevölkerung soll das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) in Berlin übernehmen. Der BGE und dem BfE übergeordnet ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Berlin.

Inzwischen haben die Pläne zur Umstrukturierung Gestalt angenommen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legte am vergangenen Donnerstag im Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes vor, der von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen getragen wird. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses (Drucksache 18/8913) sind für das BfS Artikel 3 relevant, für das BfE Artikel 4.

Wie die Abstimmung über den Gesetzesentwurf im Bundestag gelaufen ist, darüber gibt dieser kurze Ausschnitt aus dem Parlamentsfernsehen Auskunft.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –

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