Politik: Basisstationen für ein LTE-Netz aufrüsten (Allgemein)

H. Lamarr , München, Donnerstag, 06.11.2014, 00:07 (vor 3452 Tagen)

Eine Gruppe Bayerischer SPD-Landtagsabgeordneter forderte am 3. Juli 2014:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Bundesnetzagentur darauf hinzuwirken, dass die bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 12. Juni 2014 angekündigte Versteigerung von Frequenzen (694 MHz – 790 MHz), die infolge der Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 frei gegeben werden, an eine Aufrüstungsverpflichtung der Basisstationen (Mobilfunksendeanlagen) geknüpft wird, welche die Basisstationen LTE-fähig macht.

Begründung:
Eine solche spezifische Aufrüstungsverpflichtung fehlte im Jahr 2010 bei der Frequenzversteigerung zur Digitalen Dividende I zum Auf- und Ausbau der deutschen LTE-Netze. Dies hat dazu geführt, dass, ent-gegen aller damaligen Ankündigungen, die sogenannten weißen Fle-cken vor allem in den ländlichen Regionen Bayerns bis heute nur unzureichend geschlossen werden konnten, wie der Breitbandatlas zeigt.

Der Antrag wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie federführend zugewiesen. Weitere Ausschüsse haben sich mit dem Antrag nicht befasst.

Der federführende Ausschuss hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 2. Oktober 2014 beraten und einstimmig für die folgende geänderte Fassung Zustimmung empfohlen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, beim Bund darauf hinzuwirken, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 12. Juni 2014 angekündigte Versteigerung von Frequenzen (694 MHz – 792 MHz; Digitale Dividende II) mit Versorgungsauflagen, insbesondere zur Verbesserung der mobilen Breitbandverfügbarkeit im ländlichen Raum – vor allem in den bisher unzu-reichend versorgten Orten und Ortsteilen –, zu verbinden.

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Jedes komplexe Problem hat eine Lösung, die einfach, naheliegend, plausibel – und falsch ist.
– Frei nach Henry Louis Mencken (1880–1956) –